Heute treffen sich in Kopenhagen, der Hauptstadt Dänemarks, die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten, um wesentliche Themen wie Migration und innere Sicherheit zu diskutieren. Seit dem 1. Juli unter der EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks verfolgt die dortige Regierung einen strikteren Ansatz in der Einwanderungspolitik. Der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad betonte gegenüber der Tagesschau:
“Es genügt nicht, nur Drittländer zur Rücknahme ihrer Staatsbürger zu bewegen. Wir müssen dringend innovative Lösungen entwickeln.”
Verschärfte Maßnahmen und mehr Mittel für Frontex
In Kopenhagen wird unter anderem die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und die Eindämmung irregulärer Migration erörtert. Ein Kernpunkt der Gespräche ist die Verbesserung des bestehenden Rückführungssystems der EU. Zudem wird über die Schaffung von Abschiebezentren innerhalb und außerhalb der EU diskutiert, welche als Koordinationsstellen für die Abschiebung dienen sollen. Sowohl nationale Behörden als auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen dabei eine zentrale Rolle spielen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner aus Österreich kündigte an, die Mittel für Frontex zukünftig zu verdreifachen. Frontex verfügt bereits über einen Etat von etwa 850 Millionen Euro und beschäftigt über 2.220 Mitarbeiter.
Nach Angaben der EU-Asylagentur (EUAA) werden täglich etwa 2.700 Asylanträge in der EU gestellt, von denen fast die Hälfte direkt abgelehnt wird. Jedoch verlässt nur ein Viertel der Ausreisepflichtigen tatsächlich die EU.
Protest und politische Aktionen im Vorfeld des Gipfels
Kurz vor dem Treffen in Kopenhagen organisierte die “Identitäre Bewegung” am 18. Juli 2025 eine Protestaktion. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits am Wochenende zu einem Migrationsgipfel auf der Zugspitze geladen und besuchte gestern die polnisch-weißrussische Grenze, um die deutschen und polnischen Bemühungen im Grenzschutz zu unterstreichen. Dort lobte er die Errichtung eines Grenzzauns zu Weißrussland und unterstützte die polnischen Forderungen nach mehr EU-Finanzmitteln.
Die Herausforderung der Rückführung
Dobrindt sprach sich im Vorfeld des Kopenhagener Treffens für die Schließung von Abkommen mit Drittstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber aus. Die Rückführung gestaltet sich oftmals schwierig, insbesondere weil offizielle Beziehungen zu den Herkunftsländern fehlen oder diese Länder von Konflikten wie Bürgerkriegen betroffen sind. Westliche Staaten und die EU haben durch militärische Interventionen und langjährige Konflikte die Bedingungen in diesen Ländern mitverursacht. Der Deutschlandfunk berichtete, dass von Libyen zurückgewiesene Migranten oft willkürlich inhaftiert werden, was auch die EU mitverantwortlich macht.
Konsequente Maßnahmen und neue Abschiebeflüge
Dobrindt forderte härtere und konsequentere Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan. Erst kürzlich startete der erste Abschiebeflug nach Afghanistan seit August 2024 von Leipzig/Halle aus, an dessen Vorbereitung strategische Partner wie Katar beteiligt waren. Darüber hinaus betonte Dobrindt die Notwendigkeit, die Kontrollen an Europas Außengrenzen zu verstärken, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten.
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