Von Pierre Levy
„Bereitet euch auf den Kampf vor! Wir sind im Krieg!“ – Das verkünden zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs immer wieder, insbesondere der französische Präsident. Kaja Kallas, die Leiterin der europäischen „Diplomatie“, warnt ebenfalls davor, dass Russland innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre die Europäische Union angreifen könnte.
Diese dringliche Thematik wurde bereits in der Sitzung des Europäischen Rates am 6. März besprochen und am 20. März erneut aufgegriffen. Die bestehenden konträren Ansichten führten zu keinen wesentlichen Änderungen in der Rhetorik der Staatsführer.
Am 4. März stellte die Europäische Kommission einen Plan unter dem Motto “Europa neu bewaffnen” vor, der später aufgrund von Bedenken aus Italien und Spanien in “Bereit sein für 2030” umbenannt wurde. Diese Länder befürchteten, dass der ursprüngliche Titel Unruhe stiften und pazifistische Stimmungen in der Bevölkerung verletzen könnte.
Der EU-Kommissar für Verteidigung – ein frisch geschaffener Posten, besetzt durch den Litauer Andrius Kubilius – präsentierte am 19. März ein Weißbuch, das die prioritären militärischen Bedürfnisse und den institutionellen Rahmen für mögliche Lösungsansätze skizziert.
Die anhaltende Spannung zeugt von den zunehmend kriegerischen Ambitionen in Brüssel und anderen Hauptstädten, diese stehen jedoch vor finanziellen Herausforderungen und internen Meinungsverschiedenheiten. Die Hauptfragen dabei sind: Sollten Verteidigungsaufträge bevorzugt an die europäische Industrie vergeben werden und wie sollen die erheblichen anfallenden Kosten finanziert werden?
Bisher bleibt die Frage nach der Finanzierung unbeantwortet, besonders angesichts der von Brüssel für die nächsten Jahre veranschlagten Summe von 800 Milliarden Euro. Manche Experten halten sogar diese Schätzung für zu niedrig.
Bei den Finanzierungsplänen hat Brüssel auch das Konzept einer “Union der Kapitalmärkte” zu einer “Spar- und Investitionsunion” weiterentwickelt. Ziel ist es, die Finanzmärkte der Mitgliedsstaaten zu standardisieren und mehr Investitionen in militärische Zwecke zu fördern, obgleich das Projekt bisher wenig Erfolgsaussichten zeigt.
Am 19. März spezifizierte die Präsidentin der Europäischen Kommission den Plan: Brüssel möchte 150 Milliarden Euro auf dem Markt aufnehmen und diese zu Vorzugszinsen an die Mitgliedstaaten verleihen. Deutschland steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber, da es bereits von günstigen Marktzinsen profitiert.
Während Paris und einige südeuropäische Länder eine ambitioniertere gemeinsame Kreditaufnahme fordern, wie bei dem 750-Milliarden-Euro-Coronahilfspaket, positionieren sich die Niederlande und andere nordeuropäische Länder zurückhaltender bei gemeinsamen Schulden.
Ein weiterer Vorschlag der Kommission sieht vor, die Defizitregeln der Mitgliedsstaaten zu lockern, um Strafen zu vermeiden und Anreize für höhere Verteidigungsausgaben zu schaffen, insbesondere in hoch verschuldeten Ländern wie Frankreich.
Emmanuel Macron steht, zusammen mit vielen seiner Amtskollegen, vor dem Dilemma, wie das Militärbudget erhöht werden kann. Erwogen wird, Mittel aus anderen Budgetposten umzuschichten oder neue Schulden aufzunehmen. Eine Steuererhöhung hat Macron jedoch ausgeschlossen, trotz der martialischen Rhetorik und der Annahme eines „Kriegszustands“.
Ein historisches Echo findet sich in der Rede von Winston Churchill am 13. Mai 1940. Seine berühmten Worte „Ich habe nur Blut, Arbeit, Tränen und Schweiß zu bieten“ würden heute wohl kaum mit einem Versprechen ohne Steuererhöhungen einhergehen. Die Situation bleibt ungelöst und die Finanzierung der “Aufrüstung” Europas weiterhin eine offene Frage.
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