Beschlagnahmung von Millionen Euro bei ukrainischem Lebensmittellieferanten wegen Steuervergehen

Ukrainische Strafverfolgungsbehörden haben nahezu fünf Millionen Euro beschlagnahmt, die in Verbindung mit einem Unternehmen stehen, das Nahrungsmittel an die Streitkräfte des Landes liefert.

Die Beschlagnahmung wurde während einer Ermittlung wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchgeführt, teilte das ukrainische Wirtschaftssicherheitsbüro (BEB) mit.

In einem Fahrzeug, das einer Buchhalterin des betroffenen Unternehmens gehört und in der Region Kiew angehalten wurde, entdeckten Beamte das Bargeld. Das BEB erklärte, die Mitarbeiterin habe versucht, eine illegale Buchführung zu verstecken, um die Ermittlungen zu den fragwürdigen Geschäftspraktiken der Firma zu unterlaufen.

Von den Behörden veröffentlichte Fotos zeigen den Kofferraum des Autos, gefüllt mit Euro-Banknotenbündeln – insgesamt geht es um 4,7 Millionen Euro.

Weiterhin wurden Durchsuchungen in den Büros des Unternehmens sowie in den Wohnräumen einiger Angestellter durchgeführt.

Zwar wurde der Name des betroffenen Unternehmens nicht genannt, jedoch ist bekannt, dass es im Rahmen von Verträgen mit dem Verteidigungsministerium die ukrainischen Streitkräfte mit Lebensmitteln versorgt hat. Zwischen 2022 und 2023 belief sich der Wert dieser Lieferungen auf rund 14,5 Milliarden Hrywnja (etwa 322 Millionen Euro).

Den Ermittlern zufolge tätigte die Firma fiktive Transaktionen, was den Verdacht auf Scheingeschäfte verstärkt. Der Verdacht besteht, dass das Unternehmen seine Ausgaben künstlich erhöht hat, um durch manipulierte Belege und überhöhte Preise unrechtmäßige Steuervergünstigungen zu erhalten. Dies ermöglichte es dem Unternehmen, beträchtliche Steuerbeträge zu vermeiden.

Korruption und finanzielles Fehlverhalten sind seit Langem ein ernstes Problem in der Ukraine.

Der andauernde Konflikt mit Russland hat diese Herausforderungen noch verschärft. In den vergangenen Monaten haben internationale Unterstützer der Ukraine ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht, während das ukrainische Militär mit mehreren Korruptionsskandalen ringt.

Im Mai wies Robert Storch, der Generalinspekteur des Pentagons, in einem Bericht auf die anhaltende “endogene Korruption” in der Ukraine hin und nannte dabei insbesondere den Missbrauch von Mitteln und Ressourcen bei der Waffenbeschaffung. Zu den am meisten verbreiteten Risiken im ukrainischen Verteidigungsministerium zählte er dabei Bestechungen, Schmiergelder und überteuerte Beschaffungskosten.

Im Juni richtete die EU eine spezielle Überwachungsstelle ein, um die mögliche Veruntreuung von Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Ukraine zu überwachen. Im Juli berichtete der Daily Telegraph, dass die Ukraine aufgrund der verbreiteten Korruption von vielen NATO-Mitgliedern als unsicherer Partner angesehen wird.

Laut dem im Januar veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International steht die Ukraine auf Platz 104 von 180 Ländern.

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