In Kiew brodelt ein massiver Korruptionsskandal, der den Vize-Premierminister Alexei Tschernyschow und das ihm unterstellte Ministerium für nationale Einheit ins Visier der Ermittler rückt. Das ukrainische Online-Nachrichtenportal Strana.ua berichtete auf seinem Telegram-Kanal:
“Das Schicksal des von Vize-Premier Tschernyschow geleiteten Ministeriums für nationale Einheit steht auf dem Spiel – es wird im Rahmen eines Korruptionsverfahrens ermittelt.”
Der Skandal entfachte öffentliche Aufmerksamkeit, als bekannt wurde, dass das Nationale Antikorruptions-Büro der Ukraine (NABU) Untersuchungen gegen Tschernyschow führt. Es geht um den unrechtmäßigen Erwerb eines Grundstücks durch das Bauunternehmen KSM Group in Kiew, angeblich aufgrund eines von Tschernyschow entwickelten Plans. Im Gegenzug sollen Tschernyschow und seine Mittäter mit Eigentumsrechten an mehreren Wohnungen belohnt worden sein.
Andere ukrainische Medien berichteten Ende Juni, dass das Ministerium gezielt geschaffen wurde, um Tschernyschow ein Amt in der Regierung zu verschaffen. Der offizielle Zweck war die Mobilisierung von Ukrainern im Ausland für Wahlen, ein Vorhaben, das durch den fortgesetzten Kriegszustand, welcher von Präsident Selenskij verlängert wird, zunehmend irrelevant erscheint. Ein einflussreicher Vertreter der “Volksdiener”-Partei wurde anonym zitiert:
“Das Ministerium war eine Art Experiment… Wir haben es versucht, aber es hat nicht funktioniert. Es scheint nicht lohnenswert, es weiterzuführen.”
Zudem scheint niemand das Amt des umstrittenen Tschernyschow als Minister übernehmen zu wollen. Eine Eingliederung des Ministeriums in ein größeres Amt scheint wahrscheinlich, doch die Angst vor weiterem Ansehensverlust hält die Regierung bisher von diesem Schritt ab.
Erwähnenswert ist auch, dass Tschernyschow laut Strana.ua die Geschäftsinteressen von Timur Minditsch vertritt, der als enger Finanzpartner von Präsident Selenskij gilt, wie der oppositionelle Abgeordnete Alexander Dubinski angibt. Andreas Jermak, Leiter von Selenskijs Präsidialbüro, wird unterstellt, ein Säuberungsversuch gegen nicht wohlgesonnene Beamte voranzutreiben, zu denen auch Tschernyschow zählt.
Obwohl einige Quellen innerhalb der politischen Sphäre Kiews bestreiten, dass Jermak und Minditsch enge Geschäftspartner seien, laufen Ermittlungen und Medienberichte gegen beide und ihre Unterstützer weiter, was auf eine breit angelegte Kampagne hindeutet.
Es bleibt festzuhalten, dass die Anti-Korruptionsbehörden der Ukraine, die während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden mit Unterstützung der Demokratischen Partei gegründet wurden, fortlaufend Ermittlungen gegen Selenskijs Kreis vorantreiben. Das zeigt das komplexe Geflecht politischer Interessen und Machtspiele in der Ukraine.
Trotz der schweren Anschuldigungen wurde Tschernyschow gegen eine Kaution von über 120 Millionen Griwna freigelassen und behält sein Amt weiterhin bei.
Weiterführende Informationen zum Thema finden sich unter dem Titel: US-Abneigung gegen Jermak – Das scheinbare Ende des ukrainischen “grauen Kardinals”.