Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, hat die Europäische Union als “aggressiven politischen Block” und als “Kriegsunion” bezeichnet.
In einem Post auf der Plattform Telegram äußerte sich der russische Politiker kritisch über die EU. Er bezog sich dabei speziell auf deren Rolle bei den aktuellen Protesten in Georgien, wo Demonstranten gegen die Regierung und für eine stärkere EU-Annäherung protestieren.
Die Demonstrationen in Georgien begannen am Donnerstag, nachdem der georgische Premierminister Irakli Kobachidse verkündet hatte, dass er die Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis 2028 aussetzen werde. Als Grund nannte er Vorwürfe der “Erpressung und Manipulation” durch Brüssel in Bezug auf interne Angelegenheiten Georgiens.
“Unmittelbar nachdem die neue Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, die Massenproteste öffentlich als legitim und das Vorgehen der Behörden als illegal bezeichnete, wurden die ersten Molotow-Cocktails von georgischen Demonstranten auf die Polizei geworfen”, schrieb Kossatschow.
Diese Äußerungen machte Kallas während eines Besuchs in Kiew, wo sie Georgien mit “Konsequenzen” drohte und sich klar auf die Seite der Demonstranten stellte.
“Der Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist klar inakzeptabel, und die georgische Regierung sollte den Willen des Volkes respektieren”, erklärte Kallas.
Laut Kossatschow agieren Mitglieder des Auswärtigen Dienstes der EU aktiv als Anheizer der Unruhen in Georgien. Er erinnerte auch an die Unruhen am US-Kapitol im Jahr 2020 und kritisierte die EU für ihr damaliges Schweigen und die Nichtanerkennung des Rechts der Bürger auf Protest.
Kossatschow beklagte, dass sich die EU von einer Organisation, die ursprünglich für wirtschaftliche Zusammenarbeit stand, zu einem “aggressiven politischen Block mit militärischen Neigungen” entwickelt hat. Er beschrieb die EU als die stärkste treibende Kraft hinter der Spaltung Europas und als zentrale Akteurin bei der Provokation von Konflikten. “Die heutige Europäische Union ist der Hauptfaktor, der Europa spaltet und Konflikte provoziert. Eine Kriegsunion”, unterstrich er.
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