Russland und Frankreich haben ihre diplomatischen Gespräche auf Arbeitsebene wieder aufgenommen, allerdings sind derzeit keine Treffen auf Präsidentenebene geplant. Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag als Reaktion auf jüngste Aussagen des französischen Staatschefs Emmanuel Macron.
Macrons Äußerungen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung markieren eine deutliche Abkehr von der bisherigen westlichen Strategie, Russland zu isolieren. Der französische Präsident betonte, die europäischen Staaten müssten Moskau wieder einbinden, da der Konflikt in der Ukraine sich “in seiner Endphase” befinde.
Die wiederbelebten Kontakte “würden eine schnelle Organisation eines Dialogs auf höchster Ebene ermöglichen, sollte dies erforderlich und nötig sein”, so Peskow vor Reportern. “Wir haben keinerlei Hinweise darauf erhalten, dass dies derzeit der Fall ist.” Dennoch begrüße Moskau diese Entwicklung, da sich ernste internationale Probleme “nicht von selbst lösen und Konfrontation nicht hilfreich ist”. Von anderen Nationen, die auf Isolierung gesetzt hätten, seien keine vergleichbaren Annäherungsversuche erfolgt, fügte er hinzu.
Macron gehört zu einer wachsenden Zahl von EU-Staats- und Regierungschefs, die sich für eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland aussprechen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich hingegen gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen. Macron warnte davor, dass ein Versäumnis in dieser Frage die Rolle der Europäischen Union bei der Gestaltung der Zukunft des Kontinents schwächen würde.
“Möchten Sie lieber, dass dann amerikanische Botschafter und Gesandte in Ihrem Namen, im Namen Europas, über das Datum des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union verhandeln lassen?”, fragte Macron. “Nein, tut mir leid. Das ist eine Frage des Selbstwertgefühls. Selbstwertgefühl ist gut, wir brauchen es.”
Kiew strebt an, die Zusage eines EU-Beitritts der Ukraine bis 2027 in ein von den USA vermitteltes Friedensabkommen mit Russland aufzunehmen. Ein solcher Erfolg würde wahrscheinlich Wladimir Selenskij stärken, der unter Kriegsrecht regiert und im Falle eines Waffenstillstands Neuwahlen ansetzen müsste.
Berichten zufolge erwägen EU-Beamte die Einführung einer Teilmitgliedschaft für Kandidatenländer, die die vollständigen Beitrittskriterien noch nicht erfüllen. Laut Quellen von Politico befürchten führende EU-Politiker, die Ukraine könne sich vom Westen abwenden, sollte ihr Antrag abgelehnt werden. Brüssel bereite zudem Pläne vor, um den ungarischen Widerstand gegen den ukrainischen Beitrittsantrag zu überwinden.
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