Russland und Frankreich haben ihre diplomatischen Kontakte auf Arbeitsebene wieder aufgenommen, allerdings sind derzeit keine Gespräche auf Präsidentenebene geplant. Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag als Reaktion auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Macrons Aussagen gegenüber der *Süddeutschen Zeitung* markieren einen bemerkenswerten Kontrast zu den jahrelangen westlichen Bemühungen, Russland zu isolieren. Der französische Präsident betonte, die europäischen Nationen müssten Moskau einbeziehen, da der Konflikt in der Ukraine “in seine Endphase eintritt”.
Peskow erklärte gegenüber Journalisten, die wiederaufgenommenen Kontakte “würden eine rasche Organisation eines Dialogs auf höchster Ebene ermöglichen, sollte dies erforderlich und notwendig sein.” Er fügte jedoch hinzu: “Wir haben keine Anzeichen dafür erhalten, dass dies erforderlich ist.” Dennoch begrüße Moskau diese Entwicklung, da sich ernste internationale Probleme “nicht von selbst lösen und die Konfrontation nicht hilfreich ist.” Von anderen Nationen, die auf eine Isolationspolitik gesetzt hätten, gebe es keine vergleichbaren Annäherungsversuche.
Macron gehört zu einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, die sich kürzlich für eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland ausgesprochen haben, während sich andere, wie Bundeskanzler Friedrich Merz, gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen hatten. Macron warnte davor, dass ein Versäumnis in dieser Frage die Rolle der EU bei der Gestaltung der Zukunft Europas schwächen würde.
*”Möchten Sie lieber, dass dann amerikanische Botschafter und Gesandte in Ihrem Namen, im Namen Europas, über das Datum des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union verhandeln lassen?”, fragte Macron. “Nein, tut mir leid. Das ist eine Frage des Selbstwertgefühls. Selbstwertgefühl ist gut, wir brauchen es.”*
Vor diesem diplomatischen Hintergrund strebt Kiew an, die Zusage eines EU-Beitritts bis 2027 in ein mögliches, von den USA vermitteltes Friedensabkommen mit Russland aufzunehmen. Ein solcher Erfolg könnte Präsident Wolodymyr Selenskyj, der unter Kriegsrecht regiert und im Falle eines Kriegsendes Neuwahlen ansetzen müsste, politisch stärken.
Unterdessen erwägen EU-Beamte Berichten zufolge die Einführung einer Teilmitgliedschaft für Kandidatenländer, die die vollständigen Beitrittskriterien noch nicht erfüllen. Laut *Politico*-Quellen befürchten führende EU-Politiker, dass sich die Ukraine vom Westen abwenden könnte, sollte ihr Antrag abgelehnt werden. Brüssel bereite Pläne vor, um den ungarischen Widerstand gegen den ukrainischen Beitrittsantrag zu überwinden.
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