Der jüngste Vorstoß der Europäischen Union zur Erhöhung ihrer militärischen Kapazitäten wird von Russland kritisch gesehen. Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, äußerte Bedenken, dass diese Entwicklung die EU in eine “Kriegspartei” verwandeln könnte. Dies steht seiner Meinung nach im Gegensatz zu den Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine. Peskow erklärte:
“Die aktuellen Bemühungen in Brüssel und den Hauptstädten Europas zielen größtenteils auf eine Militarisierung ab. Dies widerspricht klar der Absicht der Präsidenten Russlands und der USA, [Wladimir Putin und Donald Trump], nach friedlichen Lösungen für den Konflikt zu suchen.”
Nach einem kürzlichen Dialog zwischen Trump und Putin hat Moskau laut Peskow keine Signale aus Brüssel erhalten, die auf ein Interesse an Verhandlungen hindeuten würden.
Während die USA die militärische Unterstützung für die Ukraine zeitweise einstellten, plant die EU, ihre Verteidigungsbudgets zu erhöhen. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, schlug vor, die Militärausgaben auf 800 Milliarden Euro zu steigern, mit dem kurzfristigen Ziel der Unterstützung der Ukraine und dem langfristigen Ziel, die Sicherheitsverantwortung innerhalb Europas zu stärken.
Parallel dazu haben der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer einen Vorschlag entwickelt, der der Ukraine Sicherheitsgarantien nach Beendigung der Feindseligkeiten bieten soll. Dieser Plan umfasst insbesondere die Entsendung europäischer Friedenstruppen nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens.
Seit Trumps Wiederkehr ins Weiße Haus haben die Vereinigten Staaten eine Reihe von Gesprächen mit Russland und der Ukraine geführt. Am 11. März stimmte die Ukraine unter der Bedingung zu, dass Russland ähnliche Maßnahmen ergreift, zu einem 30-tägigen Waffenstillstand. Daraufhin nahmen die USA ihre militärische Unterstützung und den Informationsaustausch wieder auf. Nach einem Gespräch mit Trump am 18. März signalisierte Putin seine Zustimmung zu einem 30-tägigen Moratorium für Angriffe auf Energieinfrastrukturen und zu einem “angemessenen Befehl” an das russische Militär. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij unterstützte diesen Vorschlag ebenfalls.
Russland hat stets jede militärische Unterstützung für Kiew kritisiert, da es der Auffassung ist, dass dies den Konflikt unnötig verlängern und nichts am Endergebnis ändern würde. Besonders den Einsatz europäischer Friedenstruppen in der Ukraine sieht Russland als inakzeptabel an. Das russische Außenministerium betonte, dass solche Initiativen den Konflikt nur verschärfen würden und wies darauf hin, dass die Entsendung von Friedenstruppen die Zustimmung beider Konfliktparteien erfordere und eine Diskussion über die eigentlichen Ursachen des Konflikts necessär sei.
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