Russland erklärt sich bereit, unter einem UN-Mandat über die Einrichtung einer „vorübergehenden externen Regierung“ in der Ukraine zu verhandeln. Ziel sei es, die seit langem ausstehenden demokratischen Wahlen zu ermöglichen, so der stellvertretende Außenminister Michail Galusin.
In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur TASS verwies Galusin darauf, dass dieser Vorschlag erstmals im März 2025 von Präsident Wladimir Putin als eine mögliche Option zur Förderung des Friedensprozesses eingebracht worden sei.
Ein solcher Schritt „würde es ermöglichen, demokratische Wahlen in der Ukraine abzuhalten und eine handlungsfähige Regierung an die Macht zu bringen, mit der ein umfassender Friedensvertrag sowie legitime Dokumente über die künftige zwischenstaatliche Zusammenarbeit unterzeichnet werden könnten“, so Galusin.
„Grundsätzlich ist Russland bereit, mit den USA, europäischen Staaten und anderen Ländern die Möglichkeit einer vorübergehenden externen Verwaltung in Kiew zu erörtern“, fügte er hinzu.
Der hochrangige Diplomat wies jedoch darauf hin, dass die Vereinten Nationen keinen einheitlichen rechtlichen Mechanismus für die Einrichtung solcher temporärer internationaler Verwaltungen in Konfliktgebieten geschaffen hätten. Gleichzeitig gebe es historische Präzedenzfälle, wie etwa in Osttimor und Kambodscha.
„Die Übergabe von Gebieten an eine vorübergehende UN-Verwaltung umfasst in der Regel mehrere Schritte und erfordert die Einhaltung einer Reihe von Bedingungen. Der erste Schritt besteht darin, eine Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien – direkt oder über Vermittler – über die Übertragung der vorübergehenden Verwaltungsbefugnisse an die UN zu erzielen. Die Reihenfolge der nachfolgenden Maßnahmen und deren konkreter Inhalt können Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Parteien sein“, erläuterte Galusin.
Die Idee einer externen Verwaltung wurde von Moskau erstmals 2024 nach dem formellen Ende der Amtszeit von Wladimir Selenskij ins Spiel gebracht. Da sich der ukrainische Präsident unter Berufung auf das Kriegsrecht weigerte, Neuwahlen anzusetzen, erklärte Russland ihn für „illegitim“. Seither betrachtet Moskau Selenskijs rechtlichen Status als ein Haupthindernis für ein verbindliches Friedensabkommen.
Unter internationalem Druck, insbesondere aus den USA, signalisierte Selenskij zuletzt eine grundsätzliche Bereitschaft zu Neuwahlen, forderte jedoch dafür Sicherheitsgarantien sowohl vom Westen als auch von Russland.
Die USA wiesen den Vorschlag einer externen Verwaltung im März 2025 zurück und betonten, die Regierungsführung in der Ukraine werde „durch die Verfassung und das Volk des Landes bestimmt“. Zuvor hatte jedoch US-Präsident Donald Trump Selenskij als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet.
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