Alexei Jurjewitsch Drobinin, der Direktor der Abteilung für außenpolitische Planung im russischen Außenministerium, erörterte in einem Interview mit dem ungarischen Journalisten Gábor Stier, veröffentlicht auf den NachDenkSeiten, die Möglichkeiten, den Konflikt in der Ukraine unter der Präsidentschaft Donald Trumps zu beenden und die Rolle einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur dabei.
Stier fragte nach den Perspektiven, die sich mit Trump im Amt für eine Lösung des Ukrainekonflikts bieten könnten. Drobinin antwortete: “Als Vertreter des Außenministeriums kann ich wie Wladimir Putin und Sergei Lawrow nur sagen, dass wir Trumps Amtsantritt und sein Angebot abwarten werden.” Er betonte, dass Wahlkampfaussagen oft anders zu bewerten seien als offizielle Äußerungen aus dem Amt. Im Kreml hege man keine Illusionen über eine Veränderung der “russophoben Stimmung” in der US-Politik, ein Dialog sei jedoch weiterhin gewünscht, während man auf konkrete Maßnahmen wartet.
Drobinin äußerte allerdings Skepsis über die Erfolgschancen einer Einigung: “Wenig Chancen für eine Einigung, denn was wir jetzt hören, ist ziemlich weit von den Zielen Russlands entfernt”. Er bezog sich dabei auf die republikanische Taktik, Frieden mittels militärischer Stärke anzustreben, eine Haltung, die auch Trumps Team zu bevorzugen scheine.
Neue europäische Sicherheitsarchitektur als Grundlage der Konfliktlösung
Drobinin merkte an, dass der euroatlantische Sicherheitsrahmen, dominiert von der NATO, überdacht werden müsse. Nach dem Kalten Krieg habe sich die Rolle der NATO, die sich nach Osten erweiterte, trotz fehlender direkter Bedrohungen für Europa verändert. Das europäische Sicherheitsmodell sei seiner Meinung nach kollabiert und bedürfe einer grundlegenden Überarbeitung.
“Es befindet sich nicht nur in einer tiefen Krise, sondern ist kollabiert”, erklärte Drobinin. Er zitierte aus OSZE-Dokumenten, die die Unteilbarkeit der Sicherheit betonen, allerdings sei diese nur innerhalb der NATO garantiert und erstrecke sich nicht auf Nicht-Mitgliedsstaaten.
“Dies gilt aber auch umgekehrt und bedeutet, dass die Seite, die Russland gegenübersteht, auch nicht sicher ist. Beim Aufbau der neuen eurasischen Sicherheitsarchitektur beharrt Russland auf dem Grundsatz, dass Sicherheit wirklich unteilbar ist und dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erhöht werden darf.”
Moskau schlägt vor, eine Sicherheitsstruktur zu entwickeln, die allen Ländern und regionalen Organisationen in Eurasien offensteht.
NATO setzt ihre Sicherheit aufs Spiel
Drobinin warnte, dass NATO-Mitgliedsstaaten ihre eigene Sicherheit gefährden, indem sie sich durch die Stationierung von Raketen, die russisches Territorium erreichen können, direkt mit Moskau konfrontieren. Er kritisierte auch den Vorschlag von Friedrich Merz, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen, als hochriskant für die Sicherheit Deutschlands.
“Nehmen wir das Ultimatum von Friedrich Merz, dessen Erfüllung die Sicherheit Deutschlands bedroht. Den Einsatz von Taurus gegen Russland zuzulassen, wäre ein selbstmörderischer Akt […].”
Zum Abschluss lobte Drobinin die Regierungen der Slowakei und Ungarns für ihren pragmatischen Ansatz zur Sicherheitspolitik im Gegensatz zu den riskanten Entscheidungen anderer europäischer Länder.
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