Am Donnerstag hat das Europäische Parlament neue Sanktionen in Form von zusätzlichen Zöllen auf Dünger und Lebensmittelimporte aus Russland und Weißrussland verabschiedet. Dieser Entscheidung der EU-Kommission wurde mit 411 Zustimmungen, 100 Gegenstimmen und 78 Enthaltungen gefolgt. Die Zielsetzung dieser Maßnahme ist es, Russlands Möglichkeiten zur Finanzierung des Konflikts gegen die Ukraine zu erschweren.
Die betroffenen Produkte umfassen Düngemittel auf Stickstoff- und Harnstoffbasis. Ab 2025 wird ein Zollsatz von 6,5 Prozent erhoben, dazu kommt ein fester Zoll in Höhe von 40 bis 45 Euro pro Tonne, welcher bis 2028 auf 430 Euro pro Tonne ansteigen soll. Die endgültige Zustimmung der EU-Staaten steht allerdings noch aus.
Vor der Entscheidung hatte der europäische Bauernverband Copa-Cogeca die geplanten Zölle heftig kritisiert. Obwohl der Verband die geopolitischen Beweggründe anerkennt, sei die europäische Produktion von Düngemitteln nicht in der Lage, den Importbedarf vollständig zu decken. Es wird weiterhin eine erhebliche Menge an Düngemitteln aus Russland importiert – allein in den ersten Monaten des aktuellen Jahres wurde laut Berichten des EU-Rates etwa 2,5 Millionen Tonnen importiert.
Moskau reagierte prompt auf die Maßnahmen. Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, kritisierte die Entscheidung während seines Pressebriefings ebenso und bemerkte, dass Brüssel sich damit erneut selbst schade: “Die EU wird nun Stickstoffdünger von geringerer Qualität zu höheren Preisen erhalten, da unser Dünger, insbesondere der auf Stickstoffbasis, tatsächlich von höchster Qualität ist.”
Peskow fügte hinzu, dass die weltweite Nachfrage nach Düngemitteln konstant hoch sei und Russland beabsichtige, die durch die EU-Zölle entstehenden Nachteile durch Exporte in andere Märkte zu kompensieren.
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