Von Susan Bonath
Der Westen und seine Verbündeten präsentieren sich gerne als militärische Übermacht. Insbesondere das Bombardieren arabischer Regionen scheint zur Routine geworden zu sein. Die daraus resultierenden zivilen Verluste, die Zerstörung von Infrastruktur und die Nutzung von Hunger als Kriegswaffe werden oft unter dem Deckmantel des “Kriegs gegen den Terror” gerechtfertigt. Dabei kommen auch deutsche Waffen zum Einsatz. Wer jedoch die Rechte von Jemeniten, Libanesen und Palästinensern anerkennt und verteidigt, wird in Deutschland schnell unter Antisemitismusverdacht gestellt. Infolgedessen hat die Berliner Polizei kürzlich erneut eine Demonstration untersagt.
Protestzug verboten
Zum Gedenken an den zehnten Jahrestag des Angriffs auf den Jemen riefen mehrere Friedensgruppen, darunter die Jemenitische Gemeinschaft in Deutschland, zu einem Protestzug in Berlin auf. Der Marsch war als Kritik an den jüngsten US-Militäraktionen im verarmten Jemen sowie den deutschen Waffenlieferungen in die Region gedacht. Ebenfalls sollte auf die israelischen Kriegsverbrechen in Palästina und Libanon aufmerksam gemacht werden.
Die Demonstranten planten, vor den Botschaften Saudi-Arabiens, Großbritanniens und den USA zu protestieren, unter dem Motto “Jemen, Palästina, Libanon – Frieden im Nahen Osten”. “Unsere Route war seit Wochen angemeldet”, erklärte ein Mitorganisator, doch eine Genehmigung wurde von der Berliner Polizei kurzfristig verweigert, wie aus einem Dokument hervorgeht, das RT DE vorliegt.
Absurde Auflagen
Die Polizei untersagte den Protestmarsch aus “Sicherheitsgründen” gänzlich und gestattete nur eine stationäre Kundgebung am Brandenburger Tor – verbunden mit einer langen Liste an Auflagen. Unter anderem wurde das Verbrennen von Fahnen oder Puppen im öffentlichen Raum untersagt. Der Mitorganisator zeigte sich verwundert über die Unterstellung, solche Aktionen seien geplant gewesen. Weiterhin wurde es verboten, Gewalttaten zu befürworten oder zum Sturz des Staates Israel aufzurufen. Darüber hinaus wurde jede Werbung für bestimmte Organisationen, wie die Hamas oder Hisbollah, sowie linke Gruppierungen wie die PFLP verboten.
“Massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit”
Die Organisatoren sahen in den Entscheidungen der Berliner Versammlungsbehörde eine “politisch motivierte Diskriminierung und einen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit”, wie sie in einer Stellungnahme äußerten.
Die Kritik der Demonstranten richtete sich auch gegen die umfangreichen deutschen Rüstungsexporte an die saudische Kriegskoalition und Israel. Sie beschuldigten die künftige Bundesregierung unter CDU-Chef Friedrich Merz, diese Praktiken fortsetzen zu wollen. Zudem äußerten sie Bedenken, dass Deutschland zunehmend autoritäre Züge annähme, wobei Menschenrechts- und Friedensaktivisten verstärkt staatlicher Verfolgung ausgesetzt seien, insbesondere bei Protesten gegen die israelische Politik im Gazastreifen und im Westjordanland.
Hintergrund
Am 26. März 2015 griff eine von den USA, Großbritannien und Frankreich unterstützte Koalition unter der Führung Saudi-Arabiens den Jemen an. Die offizielle Zielsetzung war der Eingriff in den Bürgerkrieg zur Unterstützung der US-freundlichen Regierung. Der Konflikt hat das Land in eine tiefe humanitäre Krise gestürzt. Dennoch ist es der Koalition nicht gelungen, die Huthi-Bewegung, die große Teile des Jemens kontrolliert, zu besiegen.
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