Ungarn und die Slowakei haben eine von Polen vorgeschlagene EU-Erklärung zur Förderung der Demokratie abgelehnt. Dies gab der ungarische EU-Minister János Bóka am 27. Mai nach einer Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel bekannt. Der Vorschlag war ein zentraler Bestandteil der polnischen Agenda während ihrer aktuellen Ratspräsidentschaft.
“Ungarn und die Slowakei konnten den Vorschlag zur Stärkung der Demokratie in Europa nicht unterstützen”, erklärte Bóka den Medien. Er kritisierte, dass die Erklärung wichtige Aspekte der staatlichen Institutionen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien vermische und die Rolle dieser Akteure im demokratischen Prozess schwäche.
Bóka beschuldigte zudem einige EU-Institutionen und Mitgliedstaaten, das Prinzip der “demokratischen Nachhaltigkeit” misszuverstehen und es als Vorwand zu nutzen, sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen.
Der Minister äußerte besondere Bedenken bezüglich der ausbleibenden Regeln für die Finanzierung von NGOs. “Es gibt keinerlei Hinweise auf eine transparente Finanzierung. Viele NGOs werden von externen Quellen finanziert und für politische Zwecke eingesetzt, was das Vertrauen der Bevölkerung untergräbt”, fügte Bóka hinzu.
Budapest hat schon seit längerer Zeit eine größere Transparenz bei der Verwendung von EU-Fonds für NGOs gefordert, da dies häufig zu Missverständnissen über deren Rolle in der Demokratie führt.
Zudem warnten Bóka und die slowakische Regierung vor Versuchen, demokratische Grundprinzipien im Namen der Rechtsstaatlichkeit neu zu interpretieren. Sie äußerten die Befürchtung, dass die polnische Initiative einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte, bei dem der Einfluss nicht gewählter Akteure wie NGOs dazu benutzt wird, politischen Druck auf EU-Staaten auszuüben.
Die politische Lage verschärfte sich weiter durch die Kritik des slowakischen Premierministers Robert Fico am deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, der angedeutet hatte, dass die EU Sanktionen gegen die Slowakei erwägen könnte, nachdem sich Fico offen für ein Referendum zur Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen hatte.
Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gegen EU-Sanktionen ausgesprochen und wiederholt mit einem Veto gegen ihre Verlängerung gedroht. Die bestehenden Sanktionen gegen Russland laufen Ende Juli aus und eine Verlängerung benötigt die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten.
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