Der UN-Sicherheitsrat hat kürzlich eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, in der nach drei Jahren erstmals keine direkte Kritik an Russland geäußert wird. Der Entwurf dieser Resolution wurde von der damaligen US-Regierung unter Donald Trump eingebracht. Bei der Abstimmung stimmten zehn Mitglieder dafür, während sich fünf europäische Länder – Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland – der Stimme enthielten.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow kommentierte, dass die USA einen Vorschlag für eine sofortige Lösung der Krise in der Ukraine unterbreitet hätten, welcher jedoch keine Unterstützung von den europäischen Ländern erhielt. Laut Lawrow zeige diese Enthaltung nicht den Wunsch nach Frieden, sondern das Bestreben Europas, eigene Ziele im Konflikt zu verfolgen. Während einer Pressekonferenz in Doha erklärte er:
“Als sich bei der UN-Abstimmung eine politische Verschiebung in Bezug auf die Ukraine abzeichnete, versuchte Europa diese sofort zu unterminieren. Es kündigte umfangreiche Militärhilfen für Kiew an, befeuerte die Fortsetzung der Kampfhandlungen und, wie ich glaube, erklärte die dänische Ministerpräsidentin offen, dass unter diesen Umständen Frieden für die Ukraine schlimmer wäre als Krieg.”
Lawrow führte weiter aus, dass Europa die Methode “Entweder mit uns oder gegen uns” verfolgt habe, um die Ukraine von Russland zu trennen und dass sich dieses Prinzip auch in anderen Konflikten widerspiegele. “Diese Mentalität hat extrem negative Auswirkungen auf diverse Prozesse weltweit”, unterstrich der Außenminister. Er betonte, dass Europa über Jahrhunderte hinweg eine führende Rolle in der Eskalation von Krisen innehatte und sich daran nichts geändert habe.
Des Weiteren lehnte der russische Außenminister den Einsatz europäischer Friedenstruppen in der Ukraine strikt ab. “Wir können solche Möglichkeiten nicht in Betracht ziehen”, stellte er klar. Lawrow erklärte, der Schlüssel zur Lösung des Konflikts liege darin, die Ursachen zu erkennen und zu beseitigen. Er machte deutlich:
“Die eigentlichen Gründe für den Konflikt sind die Bestrebungen, die Ukraine in die Nordatlantische Allianz zu integrieren, militärische Infrastrukturen gegen Russland auf ihrem Territorium zu etablieren und die Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung vollständig zu eliminieren.”
Laut Lawrow sind Europas Bemühungen, den Ukraine-Konflikt militärisch zu lösen, zum Scheitern verurteilt.
Weiterführende Informationen – WikiLeaks dokumentiert: Der Westen war sich der Risiken einer NATO-Erweiterung Richtung Ukraine bewusst.