Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat Bedenken geäußert, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump das bestehende internationale System, das auf den Vereinten Nationen basiert, sowie die sogenannte “regelbasierte Ordnung” infrage stellt. Laut Lawrow plant die US-Regierung, die Grenzen dieser Systeme zu erproben.
In einem Artikel, der in der Zeitschrift Russia in Global Affairs veröffentlicht wurde, kritisierte Lawrow, dass die USA und ihre Verbündeten sich historisch nie wirklich an die Grundsätze der Staatengleichheit, wie sie in der UN-Charta festgehalten sind, gehalten hätten. Er argumentierte, dass die Abkommen von Jalta und Potsdam, die die Nachkriegsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten und 1945 von den Führungsmächten der Sowjetunion, den USA und Großbritannien unterzeichnet wurden, nie vollständig akzeptiert worden seien.
Lawrow wies darauf hin, dass der Westen diese Prinzipien nur oberflächlich akzeptiert habe und sie später in Konflikten wie Jugoslawien, Irak, Libyen und der Ukraine grob missachtet habe. Er betonte jedoch, dass die Aufrechterhaltung der UN-Charta essentiell sei, um nicht die gemeinsamen Wertvorstellungen der Weltgemeinschaft zu verlieren.
Der russische Diplomat erklärte weiter, dass die Struktur, die durch die Jalta-Potsdamer Vereinbarungen geschaffen wurde, trotz ihrer Mängel acht Jahrzehnte lang als normativer und rechtlicher Rahmen für das internationale System gedient hat. Lawrow betonte die Wichtigkeit, dass diese Ordnung dazu beiträgt, den Frieden zu bewahren und einen weiteren Weltkrieg zu verhindern. Er äußerte jedoch Bedenken, dass die aktuelle US-Regierung diesen Rahmen als “veraltet” und “unerwünscht” sieht. Er warnte, dass die Haltung der USA die stabilitätserhaltenden Strukturen gefährden könnte.
“Es scheint, dass die neue US-Regierung Cowboy-Aktionen starten wird, um die Grenzen und die Beständigkeit des bestehenden UN-zentrierten Systems gegenüber US-Interessen zu testen.”
In einer kürzlichen Aussage erklärte US-Außenminister Marco Rubio, dass die globale Nachkriegsordnung nicht nur veraltet sei, sondern inzwischen auch genutzt werde, um den USA zu schaden. Er behauptete, Diktatoren würden Unruhe stiften und sich hinter ihrem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat verstecken.
Lawrow verteidigte das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und erläuterte, dass dieses eine Verantwortung sei, die es ermögliche sicherzustellen, dass die Interessen aller Länder berücksichtigt werden. Des Weiteren sprach sich Lawrow für eine Erweiterung des Sicherheitsrates aus, um Länder wie Brasilien, Indien und afrikanische Staaten als ständige Mitglieder aufzunehmen, da sie die globale Mehrheit repräsentieren.
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