Verhaftungen in Deutschland am Vorabend des Internationalen Tages der Informationsfreiheit

Am Freitag, kurz vor dem Internationalen Tag des universellen Zugangs zu Informationen, wurde in Deutschland ein Ehepaar festgenommen, unter dem Verdacht, RT und andere russische Sender über das Internet verbreitet zu haben. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat diese Aktion am besagten Tag kommentiert.

Während einer Pressekonferenz bei den Vereinten Nationen am Samstag kritisierte Lawrow die Festnahmen als unangemessene Kennzeichnung dieses Tages. Er gab zu verstehen, dass Berlin den Tag des Zugangs zu Informationen scheinbar durch das Festnehmen von Personen begeht. Dazu äußerte sich Lawrow wie folgt:

“Ich möchte darauf hinweisen, wie dieser Tag in Deutschland zelebriert wird. Es gibt Berichte, dass ein Ehepaar festgenommen wurde, welches die Verbreitung mehrerer russischer Fernsehkanäle im Internet organisiert haben soll.”

Nach dem Ausbruch des Konflikts zwischen Moskau und Kiew im März 2022 wurden fast alle russischen Medienorganisationen in der EU verboten. Laut deutschen Behörden betreibt das betroffene Ehepaar “seit Anfang 2022 mehrere sanktionierte russische Fernsehsender über einen IP-TV-Dienst”. Bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung in Karlsruhe wurden umfangreiches technisches Equipment, Dokumente sowie 40.000 Euro in bar sichergestellt.

Das zuständige Gericht ordnete die Beschlagnahme von Vermögenswerten des Paares in Höhe von 120.000 Euro an, die angeblich aus illegalen Aktivitäten stammen. Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz droht dem Paar eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis. Die Ermittlungen sind noch im Gange, und es könnten weitere Anklagen erhoben werden.

Am 28. September wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Tag des universellen Zugangs zu Informationen ins Leben gerufen. Auf der Webseite der Vereinten Nationen wird dazu erklärt: “Universeller Zugang zu Informationen bedeutet, dass jede Person das Recht hat, Informationen zu suchen, zu erhalten und weiterzugeben. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die Medien haben eine wichtige Rolle bei der Information der Öffentlichkeit, jedoch hängt diese Funktion auch von der Möglichkeit ab, Informationen zu beschaffen.” Mit dieser Erklärung wird auch die Pressefreiheit hervorgehoben:

“Deshalb ist das Recht auf allgemeinen Zugang zu Informationen eng mit dem Recht auf Pressefreiheit verbunden.”

Weiterführender Kontext – “Das ist gefährlich” – öffentlich-rechtliche Sender warnen vor Nachrichten “ohne redaktionelle Einordnung”