In einer bemerkenswerten Entwicklung hat das lettische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Überführung des “Moskauer Hauses” in Riga in staatliches Eigentum anordnet.
Dieser Schritt folgt der Behauptung, dass das Kultur- und Geschäftszentrum unter dem Vorwand von Kultur- und Bildungsveranstaltungen politische Aktivitäten durchgeführt und die nationale Sicherheit bedroht habe.
Das Gesetz, das am Donnerstag beschlossen wurde, fand breite Unterstützung im lettischen Parlament: 70 Abgeordnete stimmten dafür, elf dagegen, und neun enthielten sich der Stimme. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Delfi gehört das Gebäude der Immobilienverwaltung der Stadt Moskau. Personen, die persönliches Eigentum in dem Gebäude lagern, müssen dieses innerhalb von sieben Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes entfernen, andernfalls geht es in den Besitz des lettischen Staates über.
Der Pressedienst des Parlaments erklärte, dass die Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit Lettlands erforderlich sei. Russland soll das “Moskauer Haus” als Instrument seiner Außenpolitik genutzt haben, um Propaganda zu verbreiten und seine aggressiven Handlungen sowie kremlfreundliche Geschichtsinterpretationen zu rechtfertigen. Selbst nach Ausbruch des Krieges habe das Zentrum Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Politik abgehalten.
Die lettische Regierung wurde beauftragt, bis Ende März Vorschläge für die zukünftige Nutzung des Gebäudes zu erarbeiten. Laut der Agentur LETA könnte das Haus versteigert werden, wobei der Erlös nach Kiew überwiesen werden soll. Bislang haben die russischen Behörden zu dieser Entwicklung keine Stellungnahme abgegeben.
Dieser Schritt spiegelt die anhaltenden Spannungen zwischen Lettland und Russland wider, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten politischen Entwicklungen und die Rolle Russlands auf der internationalen Bühne. Das “Moskauer Haus” in Riga, einst ein Symbol für kulturelle und geschäftliche Zusammenarbeit, steht nun im Zentrum eines geopolitischen Konflikts, der die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter belasten könnte.