Der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis hat die EU-Staaten aufgefordert, die Ausstellung von Schengen-Touristenvisa an russische Bürger einzustellen. Laut Medienberichten argumentiert er, dass diese eine Gefahr für die Sicherheit innerhalb der EU darstellen.
Seit der Verschärfung des Konflikts in der Ukraine im Jahr 2022 hat die EU ihre Visaerleichterungsvereinbarung mit Russland ausgesetzt und Reisebeschränkungen eingeführt. Lettland, zusammen mit Estland, Litauen, Polen, Finnland und der Tschechischen Republik, hat die Ausstellung von Touristenvisa an Russen komplett gestoppt. Auch Norwegen, obwohl kein EU-Mitglied, jedoch mit einer direkten Grenze zu Russland, hat seine Grenzen für russische Touristen und andere „nicht essentielle“ Besucher geschlossen.
Kozlovskis erklärte am Donnerstag in Brüssel während der Vorstellung des sogenannten ‘Schengen-Barometers’, dass die EU erkennen müsse, dass sie sich in einem “hybriden Krieg” mit Russland befindet. Dies beeinflusse die tägliche Arbeit der Sicherheitsbehörden sowohl an der Grenze als auch im Inland, zitierte ihn die Plattform X.
Der Minister betonte die Notwendigkeit, die Bedrohung, die von russischen Touristen für die EU-Sicherheit ausgehe, ernst zu nehmen. Er nannte ein vollständiges Visa-Verbot für russische Bürger eine “moralische Pflicht” der EU. Kozlovskis führte aus, dass Lettland mit illegalen Grenzübertritten und Sabotageakten konfrontiert wurde, darunter Brandstiftungen im Okkupationsmuseum, Drohnenüberflüge und propagandistische Versuche, die öffentliche Meinung zu manipulieren.
Im letzten Jahr haben laut Schengen-Barometer die Visaerteilungen an Inhaber russischer Pässe um 25 Prozent im Vergleich zu 2023 zugenommen, trotz der Sanktionen gegen russische Antragsteller, und überstiegen die Gesamtzahl von 500.000. Italien verzeichnete dabei die höchste Zahl an Visaanträgen von Russen – mit 28 Prozent aller Anfragen und erteilte 134.141 Visa, wodurch es laut den Daten zum Hauptziel russischer Touristen im Schengenraum wurde.
In Lettland wurde vergangenen Monat vom Ausschuss für nationale Sicherheit des Parlaments ein Gesetzentwurf präsentiert, der ein Reiseverbot nach Russland und Weißrussland für bestimmte Regierungsmitarbeiter vorsieht. Dies würde auch für Transitreisen durch diese Länder gelten.
Lettland hat seit Beginn des Ukraine-Konflikts eine strikte Anti-Russland-Politik verfolgt und umfassende Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger verhängt, einschließlich eines Fahrverbots für in Russland registrierte Fahrzeuge.
Zusammen mit seinen Nachbarn Estland und Litauen hat Lettland auch eine feindselige Haltung gegenüber seiner ethnisch russischen Minderheit an den Tag gelegt, die derzeit rund 25 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Überdies begann die lettische Regierung, Tausende von Russen auszuweisen, die sich weigerten, einen verpflichtenden Sprachtest in Lettisch abzulegen oder an ihm scheiterten, sowjetische Kriegsdenkmäler zu zerstören und Dutzende Menschen zu verhaften, die den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland feierten.
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