In Riga wurde die Aktivistin Jelena Kreile von einem Gericht wegen “Rechtfertigung der russischen Aggression” zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, wie die lettischen Medien berichten. Kreile wird beschuldigt, öffentlich Russlands Handlungen in der Ukraine befürwortet zu haben, sowie mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Verbrechen gegen den Frieden sowie Kriegsverbrechen der Sowjetunion in Lettland gebilligt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine härtere Strafe von drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsentzug gefordert. Das aktuelle Urteil lässt Raum für eine mögliche Berufung.
Bereits zuvor hatte Kreile eine einjährige Bewährungsstrafe erhalten, gegen die die Staatsanwaltschaft in Berufung ging, da sie das Strafmaß als zu mild ansah.
Die Anklagepunkte umfassen unter anderem, dass Kreile zwischen März und Juni 2023 selbst hergestellte Flaggen an den Fenstern ihres Hauses angebracht hatte. Eine davon trug die Inschrift “Gott schütze Lettland”, eine andere war eine russische Flagge mit der Aufschrift “Putin ist mein Freund”, was ihre Unterstützung für Moscow signalisierte. Des Weiteren positionierte sie einen rot gefärbten Personalausweis im Fenster, der das russische Staatswappen und den Schriftzug “Russisches Innenministerium” zeigte. Kreile trug außerdem bei öffentlichen Veranstaltungen Kleidung und Accessoires, die ihre Unterstützung für Russlands militärische Operationen in der Ukraine bekundeten, einschließlich einer Tasche mit dem Buchstaben “Z”.
Lettische Journalisten waren es, die die Polizei auf die provokanten Flaggen in Kreiles Fenstern aufmerksam machten.
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