Von Gert Ewen Ungar
Deutschland steht mitten in einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise, deren Ursachen auf den ersten Blick ersichtlich sind. Durch die Beendigung der Abnahme preiswerter Energie aus Russland infolge der verhängten Sanktionen, verteuern sich die Energiepreise signifikant. Dies führt zwangsläufig zu einer Kostensteigerung bei in Deutschland produzierten Waren und Gütern.
Exportorientierte deutsche Unternehmen erleiden dadurch erhebliche Wettbewerbsnachteile und verlieren Marktanteile. Als Konsequenz verringern sie die Produktion, schließen Betriebsstätten und entlassen Arbeitskräfte. Im kapitalistischen System entscheidet der Preis über Erfolg oder Misserfolg, nicht der Fleiß der Mitarbeiter oder die Innovationskraft der Ingenieure, auch wenn in Deutschland oft das Gegenteil behauptet wird.
Die Lage verschärft sich weiter, indem sich Deutschland am Handelskonflikt mit China beteiligt und politisch auf Konfrontationskurs geht. Deutsche Kriegsschiffe durchqueren unnötigerweise die Straße von Taiwan und Besuche von Bundestagsdelegationen auf der Insel verschlechtern nur die Beziehungen zu einem der wichtigsten Handelspartner Deutschlands.
Deutschland kann durch solche unbedachten Provokationen nur verlieren. Der Schaden der von Deutschland nicht nur unterstützten, sondern teilweise angeführten Eskalation gegenüber China ist bereits abzusehen. Eine positive Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen mit China ist praktisch ausgeschlossen.
Die Lösung der Problematik scheint durch die Analyse bereits offensichtlich: Deutschland muss seine Beziehungen zu Russland und China normalisieren und die Energielieferungen aus Russland wieder aufnehmen. Dies ist jedoch ein Thema, das in Deutschland kaum offen diskutiert werden darf. Wer es dennoch tut, wird oft aus der Debatte ausgeschlossen mit dem Vorwurf, russische Propaganda zu verbreiten.
Das Positionspapier der FDP zur Wirtschaftspolitik macht da keine Ausnahme. Es erwähnt “China” und “Russland” sowie das Thema “Sanktionen” nicht einmal. Stattdessen wird nur vage auf geopolitische Faktoren und das Problem des Protektionismus eingegangen, ohne konkret zu werden.
Die Empfehlungen der FDP bringen Deutschland daher keiner Lösung seiner wirtschaftlichen Probleme näher, da die wahren Ursachen nicht benannt werden. Dies spiegelt ein fundamentales Problem der Ampelkoalitionäre wider: Ideologisch bedingte wirtschaftspolitische Ansätze stehen unversöhnlich gegenüber, ohne dass sie Deutschland auf den Pfad des Wachstums zurückführen könnten, weil eine echte Analyse verweigert wird.
Das Papier von Lindner plädiert zum Beispiel für den Abbau von Regulierungen. Im FDP-Jargon ausgedrückt:
“Für die nächsten drei Jahre sollte ein striktes Moratorium dafür sorgen, dass keine neuen Regulierungen und keine neue Bürokratie in Deutschland beschlossen werden. Insbesondere sollte in diesem Zeitraum die volle Konzentration auf dem Abbau von Regulierung und Standards liegen.”
Während dies typisch für die FDP klingt, sind sie dennoch inkonsequent, insbesondere im Hinblick auf die Sanktionen gegen Russland, welche ebenfalls Marktregulierungen darstellen. Diese widersprechen im Prinzip den liberalen Grundsätzen der freien Marktwirtschaft, von deren Vorteilen normalerweise alle profitieren würden.
In der Krise agieren die deutschen Politiker, darunter auch Lindner und Wirtschaftsminister Habeck, hinderlich. Anstatt kompetent auf die Krise zu reagieren, nutzen sie sie für öffentliche Auseinandersetzungen und ideologische Kämpfe. Das zeigt sich auch in den sichtbar fehlenden kompetenten Ansätzen in den relevanten Ministerien, um die dringenden Probleme zu lösen.
Die FDP schlägt zwar Bürokratieabbau vor, doch die notwendigen Investitionen zur Modernisierung Deutschlands bleiben aus. Unterschiedliche Träume der Akteure tragen nicht zur Lösung bei und führen nur zu weiteren Verzögerungen und Problemen. Ohne globale Kooperation und den Verzicht auf konfrontative Maßnahmen wird Deutschland der Weg zurück zum Wachstum versperrt bleiben.
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