Die französische Partei “La France insoumise” (LFI), auf Deutsch als “Das unbeugsame Frankreich” bekannt und Teil der linken Koalition “Neue Volksfront” (NFP), hat nach den jüngsten Parlamentswahlen, bei denen sie die Mehrheit der Stimmen sichern konnte, eine Unterschriftensammlung initiiert, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Emmanuel Macron zu starten.
Diese Aktion folgt auf Macrons Entscheidung, Lucie Castets, die Kandidatin der NFP für das Amt der Premierministerin, nicht zu ernennen.
“Heute wurde den Abgeordneten der Entwurf einer Resolution vorgelegt, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Republik gemäß Artikel 68 der Verfassung einleiten soll,” verkündete Mathilde Panot, Fraktionschefin des LFI, am Samstag auf der Plattform X.
Um das Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, muss das LFI, das 72 Sitze in der 577 Sitze umfassenden Nationalversammlung innehat, die Unterstützung von mindestens zehn Prozent der Abgeordneten gewinnen. Artikel 68 der französischen Verfassung erlaubt eine solche Maßnahme bei “Pflichtverletzung, die deutlich mit der Ausübung seines Mandats unvereinbar ist.”
“Macron ignoriert den Wählerwillen, daher müssen wir ihn aus dem Amt entfernen,” erklärte Panot und wies auf den Resolutionstext hin, der aufführt, dass “die Nationalversammlung und der Senat die Demokratie gegen die autoritären Tendenzen des Präsidenten schützen können und müssen.”
Die LFI-Koalitionspartner argumentieren, dass es nicht Aufgabe des Präsidenten sei, “politische Geschäfte zu tätigen”, in Anspielung auf Macrons Herausforderung, nach dem Rücktritt von Gabriel Attal letzten Monat einen neuen Premierminister zu finden.
Das NFP, bestehend aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen, konnte sich bei den von Macron früher im Jahr angesetzten vorgezogenen Neuwahlen durchsetzen, verfehlte jedoch knapp die absolute Mehrheit. Dies zwang Macron zu Verhandlungen über die Ernennung eines neuen Premierministers und die Bildung einer Regierung.
Am Montag lehnte der französische Staatschef die NFP-Kandidatin Lucie Castets, eine parteilose Beamtin, ab und begründete dies mit der Gefährdung der “institutionellen Stabilität.”
Die französischen Medien haben darauf hingewiesen, dass die Suche nach einem neuen Premier schwierig sein könnte, welcher “nicht sofort einem Misstrauensvotum zum Opfer fällt.”
Nach einem enttäuschenden Ergebnis für seine zentristische Partei “Ensemble” bei den Europawahlen löste Macron Neuwahlen aus, in denen im ersten Durchgang die rechtsextreme Partei “Rassemblement National” (RN) unter Marine Le Pen führte. In letzter Minute einigte sich Macron auf eine “strategische Stimmenabgabe” mit dem NFP, um eine Mehrheit des RN in der Nationalversammlung zu verhindern.
Trotz eines zweiten Platzes bei den Wahlen hat letztlich nur der Präsident das Recht, den Premierminister zu ernennen, der formal nicht der stärksten Partei angehören muss.
Das RN, das den dritten Platz bei den Wahlen erreichte, kündigte an, jeden Kandidaten aus dem linken Bündnis zu blockieren, da das NFP “eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, den sozialen Frieden und offensichtlich das Wirtschaftsleben des Landes darstellt.”
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