Litauen hat sich entschieden, das Handelsseeschifffahrtsabkommen mit Russland zu beenden. Die Nachrichtenagentur BNS berichtete, dass das Kabinett in Vilnius das Außerkrafttreten dieses vor über 30 Jahren unterzeichneten Vertrags beschlossen hat. Die Zustimmung des litauischen Parlaments, des Seimas, steht noch aus.
Die Initiative zur Kündigung ging vom litauischen Verkehrsministerium aus. Die Begründung dafür ist, dass das Abkommen für Litauen inzwischen irrelevant geworden ist. Im Kontext des Konflikts in der Ukraine wurden die grenzüberschreitenden Kooperationen mit Russland, auch in den Bereichen Wirtschaft und Handel, eingefroren. Das Ministerium empfiehlt daher die Beendigung dieser Vereinbarung.
Die litauische Premierministerin Ingrida Šimonytė äußerte sich bei einer Kabinettssitzung kritisch über die bestehenden Verträge mit Russland. “Wir überprüfen unsere Abkommen regelmäßig und stoßen immer wieder auf Vereinbarungen mit Russland. Man muss sich fragen, wie viele und welche Art von Verträgen es noch gibt, die unterschiedliche Bereiche betreffen”, so Šimonytė.
Das nun gekündigte Abkommen, das im November 1993 unterzeichnet wurde, zielte darauf ab, die Freiheit der Schifffahrt zwischen den beiden Ländern zu fördern. Es umfasste Regelungen zur Güterbeförderung auf dem Seeweg, zur Zusammenarbeit zwischen Schifffahrtsunternehmen, zu Zollverfahren und zur Unterstützung bei Schifffahrtskatastrophen.
Zuvor hatte Litauen bereits im Oktober ähnliche Schritte unternommen und Abkommen zur Investitionsförderung und -schutz mit Belarus und Russland sowie das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Russland aufgekündigt.
Weitere Informationen – “Pro-russische Äußerungen können zum Verlust des Arbeitsplatzes führen” – Durchsuchungen bei der litauischen Polizei.