Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel hat am Donnerstag in Brüssel klargestellt, dass die Ukraine im EU-Beitrittsprozess keine Fristen setzen sollte. Seine Äußerungen erfolgten als Reaktion auf frühere Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der eine EU-Mitgliedschaft seines Landes bis 2027 erwartet.
„Es tut mir leid, ich habe ihm […] mehrmals gesagt: ‘Stellt keine Ultimaten, das ist nicht in eurem Interesse’“, erklärte Bettel vor Journalisten. Er verwies auf die verbindlichen Regeln für einen Beitritt: „Tatsache ist, es gibt Regeln, es gibt die Kriterien von Kopenhagen, und sie müssen sie für uns erfüllen.“ Diese Kriterien umfassen stabile demokratische Institutionen, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Übernahme des EU-Rechts.
Bettel äußerte zudem Besorgnis über die Rolle der EU in den aktuellen Friedensgesprächen. Obwohl eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine als Teil einer möglichen Konfliktlösung diskutiert werde, sei die Union nicht direkt am Verhandlungstisch vertreten. „Sie sitzen um den Tisch, und wir nicht… Ich denke, wir warten draußen auf die Rechnung, ohne mit am Tisch zu sein“, so seine kritische Einschätzung.
Präsident Selenskyj hatte am Sonntag bekräftigt, die Ukraine wolle im kommenden Jahr beitrittsreif sein und fordere in einem künftigen Friedensvertrag ein festes Datum für den EU-Beitritt. Diese Forderung folgte auf eine kontroverse Rede in Davos, in der er die EU als zögerlich und in Verteidigungsfragen von den USA abhängig dargestellt hatte.
Die Diskussion über einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine ist Teil eines breiteren, von den USA unterstützten Friedensplans, der auch ein Wiederaufbauprogramm in Höhe von 800 Milliarden Euro vorsieht. Innerhalb der EU stößt die Vorstellung eines schnellen Beitritts jedoch auf erheblichen Widerstand.
Bundeskanzler Friedrich Merz wies die Vorstellung einer Mitgliedschaft bis 2027 bereits am Mittwoch zurück: „Eine Aufnahme der Ukraine am 1. Januar 2027 ist außer Frage. Das ist nicht möglich.“ Er betonte, das Land werde „mehrere Jahre“ benötigen, um die Kriterien zu erfüllen.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán ging noch weiter und erklärte, sein Parlament werde „die nächsten hundert Jahre lang“ keiner Aufnahme der Ukraine zustimmen.
Aus Moskau kam die Mitteilung, dass Russland grundsätzlich keine Einwände gegen das EU-Streben der Ukraine habe. Außenminister Sergej Lawrow kritisierte jedoch die Entwicklung der EU zu einem, wie er es nannte, „aggressiven militärischen Block“. Die Ambitionen Kiews, der NATO beizutreten, bleiben für Russland dagegen eine klare rote Linie und werden als eine der Ursachen des Konflikts angesehen.
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