Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt die Bildung einer breiten Allianz an, um der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen entgegenzutreten. Er erhofft sich Unterstützung sowohl aus dem konservativen als auch aus dem progressiven Spektrum der französischen Nationalversammlung. Macron, der wirtschaftsliberalen Positionen zuneigt, regte diejenigen, die „dem extremen Fieber“ entgegenstehen, zu einer gemeinsamen Kooperation an.
In einer Pressekonferenz in Paris bekräftigte Macron: “Ich hoffe, dass Männer und Frauen, die den Mut hatten, Extremen eine Absage zu erteilen, sich zusammenschließen werden, um ein gemeinschaftliches Projekt zu errichten, das aufrecht und zum Wohle unseres Landes nützlich ist.”
Nachdem er überraschend die Auflösung der Nationalversammlung am Sonntagabend nach dem deutlichen Erfolg rechtspopulistischer Kräfte bei der Europawahl bekannt gegeben hatte, kündigte Macron Neuwahlen an, die in zwei Runden am 30. Juni und am 7. Juli stattfinden werden.
“Die Franzosen haben ihren Unmut am Sonntag geäußert. Wir haben die Botschaft verstanden”, sagte Macron in Bezug auf die EU-Wahl. “Doch kann man mit Zorn regieren? Nein.” Er erläuterte weiter, dass RN keine adäquaten Lösungen für diesen Zorn bereithalte, sondern im Gegensatz zu seiner Regierungspartei kein schlüssiges Konzept präsentiere. Macron wies auch auf die steigenden Zinssätze und Bonitätsherabstufungen hin, die nach dem Wahlergebnis zu einer Verteuerung des Lebens geführt hätten.
Macron, dem noch drei Jahre in seiner zweiten Amtszeit bleiben, erhofft sich, dass sich die Wählerschaft bei den bevorstehenden nationalen Wahlen zusammenschließen wird, um die rechtsextreme Partei zurückzudrängen – was in der Europawahl jedoch nicht gelang.
Der Staatschef begründete die vorgezogenen Parlamentswahlen unter anderem damit, einen möglichen Sieg der rechtsextremen Kräfte in der Präsidentschaftswahl 2027, am Ende seiner Amtszeit, zu verhindern.
Macron kritisierte darüber hinaus den Vorschlag des Vorsitzenden der konservativen Republikaner, Éric Ciotti, der nach dem starken Abschneiden der rechtspopulistischen Kräfte ein Wahlbündnis mit dem RN bei der bevorstehenden Nationalversammlungswahl in Betracht ziehen wollte. “Sie haben keine Übereinstimmungen”, bemerkte der Präsident hinsichtlich der differierenden Positionen beider Parteien zu Themen wie der Ukraine und der Rentenreform.
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