Die ersten Amtshandlungen von Donald Trump nach seiner erneuten Amtsübernahme als US-Präsident stellten für Europa einen bedeutenden Weckruf dar. Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich in einem Interview mit der Financial Times (FT) dazu und betonte, dass dieser externe “Elektroschock” der Europäischen Union dabei helfen könnte, sich den aktuellen globalen Herausforderungen besser anzupassen.
“Das ist ein Elektroschock. Wir brauchen asymmetrische Impulse. Impulse von außen.”
Macron unterstrich, dass Trumps politische Entscheidungen ein klares Signal für die EU seien, verstärkt in die Eigenverteidigung und in die wirtschaftliche sowie technologische Erneuerung zu investieren. Europa müsse “Muskeln aufbauen” und diesen Bereichen mehr Beachtung schenken. “Für Europa ist jetzt die Zeit gekommen, das Tempo zu erhöhen und aktiv zu werden. Wir haben keine andere Wahl”, warnte Macron.
Ende der strategischen Abhängigkeit von den USA
Macron ist überzeugt, dass die “extreme strategische Unsicherheit” diejenigen europäischen Länder wachrütteln wird, die bisher auf ihre “strategische Abhängigkeit” von den USA gesetzt haben:
“Es gab ein Modell, in dem Europa vom chinesischen Markt profitierte, durch den amerikanischen Sicherheitsschirm geschützt war und seine Industrie mit billigem russischem Gas versorgte. Doch wir müssen nun von diesen drei Säulen Abschied nehmen.”
Nach Macrons Ansicht kann Europa seine Position nur durch ein “strategisches Erwachen” stärken. Dazu gehören vermehrte Verteidigungsinvestitionen, wirtschaftliche Integration und eine Verringerung der Regulierungen. Europa müsse fähig sein, “ohne die USA zu operieren”, was jedoch fünf bis zehn Jahre in Anspruch nehmen könnte. “Wir brauchen eine voll integrierte europäische Verteidigung sowie eine industrielle und technologische Basis. Das geht weit über bloße Diskussionen über Verteidigungsausgaben hinaus. Wenn wir einfach unsere Abhängigkeit von den USA vertiefen, werden wir in 20 Jahren immer noch mit dem Problem des europäischen Souveränitätsdefizits kämpfen.”
Europa müsse sich von der Abhängigkeit amerikanischer Waffensysteme, insbesondere der Patriot-Luftabwehrraketen, lösen, fordert Macron. Stattdessen sollten die EU-Partner das französisch-italienische Luftabwehrsystem SAMP-T erwerben und eine vollständig integrierte europäische Verteidigungs-, Industrie- und Technologiebasis aufbauen.
Trumps Verhandlungen mit Putin: Chance oder Risiko?
Laut der FT zeigt sich Macron optimistischer als viele andere europäische Staatsführer bezüglich der von Trump geführten Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Macron sieht hier ein “Fenster der Möglichkeiten” für eine diplomatische Lösung, in der “jeder seine Rolle spielen muss”.
Nur der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ist autorisiert, im Namen Kiews zu verhandeln, stellt Macron klar. Er warnt jedoch vor einem Frieden, der einer De-facto-Kapitulation der Ukraine gleichkommen würde, da dies “schlechte Nachrichten für alle” wären – einschließlich der USA. Die entscheidende Frage sei, ob Putin tatsächlich zu einem Waffenstillstand unter diesen Bedingungen bereit sei, und danach müssten die Ukrainer die Verhandlungen mit Russland führen.“Wir müssen alle wachsam bleiben.”
Forderungen an die NATO – Spannungen mit der EU
Parallel fordert Trump von den europäischen NATO-Mitgliedern, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, eine Forderung, die von dem neuen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth unterstützt wird. Hegseth betont, dass die Sicherheit Europas “ein Imperativ für die europäischen NATO-Mitglieder” sei. Laut der FT wird erwartet, dass Trump die EU auch drängen wird, die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine zu übernehmen und Friedenstruppen zur Überwachung eines zukünftigen Friedensabkommens zu entsenden. Quellen von Politico bestätigten, dass die Beziehungen zwischen der EU und der neuen US-Regierung “so schlecht sind, dass sie praktisch nicht existieren”.
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