Heute Vormittag herrschte in Paris große Erwartung, als das Gericht nach etwa zwei Stunden verkündete, ob die rechtsextreme Politikerin und Parteivorsitzende des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, von der Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 ausgeschlossen wird, wie es die Anklage vorgeschlagen hatte.
Französische Medien bestätigen nun, dass Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht mehr kandidieren darf, da sie zu einem fünfjährigen Politikverbot verurteilt wurde.
Le Pen erhielt zusätzlich eine vierjährige Haftstrafe, wovon zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt sind, und muss ebenfalls eine Geldstrafe von 100.000 Euro zahlen. Die Zeitung Le Monde fasste die Entscheidungen des Gerichts zusammen.
“Die Rassemblement National wurde in der Affäre um EU-Parlamentsassistenten zu einer Gesamtstrafe von 2 Millionen Euro verurteilt, davon 1 Million Euro fest. Zudem wurde eine Summe von 1 Million Euro beschlagnahmt, die bereits während der Ermittlungen sichergestellt wurde.”
23 weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen sechs Monaten auf Bewährung und vier Jahren, wobei zwei Jahre davon unbedingt sind. Die schwerste Strafe traf Marine Le Pen. Die Strafen umfassen je nach Einzelfall zudem Geldbußen und Verbote der Wahlberechtigung, teilweise ebenfalls auf Bewährung. Nur eine Person wurde freigesprochen.”
Die Richterin erklärte während der Urteilsverkündung, dass Le Pen im Zentrum eines Schemas stand, das EU-Gelder für die Bezahlung ihrer Parteimitarbeiter missbrauchte.
Weitere Informationen folgen in Kürze…