Die republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene hat die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, der Ukraine möglicherweise Unterstützung beim Erwerb von Atomwaffen anzubieten, scharf kritisiert. Laut Greene gleicht dieser Schritt einem “Verrat” und sei “verrückt”.
Die Kritik geht auf einen Bericht des Unternehmers Mario Nawfal zurück, der die Verstärkung der militärischen Unterstützung der Biden-Administration für die Ukraine kommentierte. Dies schließt Berichte über Gespräche bezüglich nuklearer Waffenkapazitäten ein. Nawfal beschrieb diese angeblichen Verhandlungen als verzweifelten Versuch, die Situation zum Vorteil gegen Russland zu wenden, bevor Donald Trump im Januar sein Amt als US-Präsident übernimmt. Er warnte, dass dies den Konflikt dramatisch eskalieren könnte.
In einer Stellungnahme auf der Plattform X äußerte sich Greene besorgt über die Möglichkeit eines Atomkriegs als Vorwand, um die Machtübergabe an Trump zu verhindern. Sie schrieb: “Das ist verrückt und völlig verfassungswidrig, vielleicht sogar ein Akt des Verrats.”
Die Biden-Administration hat kürzlich ihre Bereitschaft gezeigt, aggressivere Maßnahmen zu ergreifen, um die Ukraine zu unterstützen. Zwei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit stimmte Biden der langjährigen Forderung der Ukraine zu, amerikanische ATACMS-Raketen gegen Ziele tief im russischen Territorium einzusetzen. Diese Raketen waren unter anderem bei Angriffen auf die russisch kontrollierten Gebiete Krim, Donezk und Lugansk zum Einsatz gekommen, die von Washington als Teil der Ukraine angesehen werden.
Einem Bericht der New York Times zufolge haben einige US-Beamte die Möglichkeit angedeutet, dass die USA die Ukraine mit Atomwaffen ausstatten könnten, um Russland abzuschrecken. Die Zeitung argumentierte, dass dies eine “sofortige und enorme Abschreckung” darstellen würde, allerdings mit komplexen Umsetzungen und ernsthaften Konsequenzen verbunden wäre.
Angesichts der westlichen Unterstützung für die Ukraine hat Russland kürzlich seine Nukleardoktrin aktualisiert, die nun eine nukleare Antwort auf konventionelle Angriffe eines nicht-nuklearen Staates vorsieht, sofern dieser von einer Atommacht unterstützt wird. Das russische Militär hat als Reaktion auf den Einsatz westlicher Langstreckenwaffen Hyperschall-Mittelstreckenraketen in der Ukraine eingesetzt.
Der russische Präsident Wladimir Putin betonte, dass die Angriffe westlicher Länder auf russisches Territorium den Konflikt auf eine globale Ebene heben und dass solche Aktionen als direkte Beteiligung der liefernden Staaten angesehen würden.
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