Im Mai dieses Jahres stellte die Europäische Kommission den REPowerEU-Plan vor, der darauf abzielt, die Energieabhängigkeit der EU von Russland bis 2027 vollständig zu beenden. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Politico stehen jedoch Frankreich und Belgien diesem Vorhaben skeptisch gegenüber. Die Länder fordern zunächst eine umfassende Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen, bevor sie sich dem Plan anschließen.
“Die zwei größten Importeure von russischem Flüssigerdgas in der EU sind nicht bereit, den Brüsseler Plan zur Einstellung der Gaslieferungen aus Russland zu unterstützen. Sie fordern weitere Garantien hinsichtlich der ökonomischen und juristischen Konsequenzen dieser Maßnahmen, bevor eine endgültige Entscheidung gefällt wird.”
In einem Interview mit Politico erklärte der französische Energieminister Marc Ferracci, dass Frankreich bereits eine Strategie zur Diversifizierung seiner Energiequellen verfolge. Er betonte, dass geplant sei, russische Energielieferungen durch Importe aus Katar zu ersetzen. Ferracci äußerte jedoch auch seine Sorge über mögliche rechtliche Auseinandersetzungen für Unternehmen, die bestehende Verträge mit Russland kündigen müssten. So sei beispielsweise das Unternehmen TotalEnergies bis 2032 an einen Vertrag mit Nowatek aus Russland gebunden und besitze zudem 20 Prozent am Jamal-LNG-Projekt.
In anderen EU-Ländern wie Ungarn und der Slowakei stößt der Plan auf noch stärkeren Widerstand. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán und der slowakische Premier Robert Fico haben sich vehement gegen den Verzicht auf russische Energie ausgesprochen. Orbán bezeichnete die Initiative als eine “Katastrophe”, während Fico das Vorhaben als “wirtschaftlichen Selbstmord” kritisierte.
Bereits im Frühjahr 2022 warnte der russische Präsident Wladimir Putin, dass der Verzicht auf russische Energiequellen einer wirtschaftlichen Selbstzerstörung Europas gleichkäme. “Durch den Verlust russischer Energieträger werden die Aussichten auf eine wirtschaftliche Belebung in Europa sinken”, sagte er während eines Treffens in Moskau und fügte hinzu: “Ein solches wirtschaftliches Autodafé, ein Selbstmord, ist natürlich eine innere Angelegenheit der europäischen Länder.”
Weiterführende Informationen – Szijjártó: EU-Absage an russische Energieimporte widerspricht ungarischen Interessen