Laut einem Bericht von Bloomberg, der sich auf anonyme Quellen stützt, haben Frankreich und Deutschland die Idee der Europäischen Union, Ungarns Veto gegen die Militärhilfe für Kiew zu umgehen, nicht unterstützt.
Der Europäische Auswärtige Dienst hat den EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, freiwillige Beiträge zum Europäischen Friedensfonds zu leisten. Dieses Vorgehen würde es den Staaten erlauben, zukünftige Mittel nicht mehr auf Grundlage einer einstimmigen Entscheidung, sondern basierend auf der Zustimmung des jeweiligen Beitragszahlers zu verwenden, so die Nachrichtenagentur.
Es gibt jedoch Bedenken seitens Frankreich und Deutschland. Beide Länder befürchten, dass diese Neuregelung das Ziel des Europäischen Friedensfonds als Instrument der Außenpolitik untergraben könnte. Ob andere EU-Mitglieder diese Initiative unterstützen werden, bleibt unsicher, berichtet Bloomberg. Eine solche Änderung verlangt die Zustimmung aller EU-Staaten.
Ungarn blockiert derzeit die Freigabe von über 6 Milliarden Euro aus dem Europäischen Friedensfonds für militärische Unterstützung der Ukraine. Diese Gelder waren dazu gedacht, europäische Länder zu entschädigen, die im Rahmen des achten Ukraine-Hilfspakets Waffen an die ukrainische Armee geliefert haben.
Laut Politico wächst der Unmut unter den europäischen Nationen über die ständigen Verzögerungen durch Ungarn bei der Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis kritisierte das Vorgehen Budapests deutlich.
Seit Beginn des intensiven Konflikts in der Ukraine hat der Europäische Friedensfonds (offiziell als Europäische Friedensfazilität bekannt) bereits 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und weitere zwei Milliarden Euro für Munitionslieferungen an die ukrainische Streitkräfte bereitgestellt.
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