Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte sich besorgt über einen möglichen Sieg der rechtsextremen französischen Partei Rassemblement National, angeführt von Marine Le Pen, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich, wie Bloomberg unter Berufung auf Insider-Informationen berichtete.
In der ersten Wahlrunde am 30. Juni konnte Le Pens Partei mit 33 Prozent der Stimmen den Spitzenplatz sichern, wohingegen die Partei von Präsident Emmanuel Macron mit 22 Prozent auf den dritten Rang abrutschte. Obwohl Meloni Le Pen ihre Glückwünsche aussprach, ist sie sich der Schwierigkeiten durchaus bewusst, die eine Partnerschaft mit den französischen Rechten mit sich bringen könnte, sollten diese auch in der zweiten Runde am 7. Juli siegen. Die Differenzen zwischen der italienischen Regierungschefin und Le Pen, insbesondere in Bezug auf die Russlandpolitik, sind markant.
Le Pen hat bereits angekündigt, dass Jordan Bardella, der seit November 2022 den Vorsitz des Rassemblement National innehat, im Falle eines Wahlsiegs ihrer Partei zum Premierminister ernannt werden soll, während sie selbst für das Präsidentenamt kandidieren will. Präsident Macron hingegen plant, seine Amtszeit bis Mai 2027 vollständig auszuschöpfen.
Meloni, die als erste Frau das Amt der Ministerpräsidentin Italiens bekleidet und die rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia führt, bildet derzeit eine Koalitionsregierung zusammen mit Silvio Berlusconis Forza Italia und der Lega unter Vizepremier Matteo Salvini. Letzterer teilt viele Ansichten mit Le Pen, insbesondere in Fragen der Migrationspolitik und in seiner Unterstützung für Russland. Bloomberg zufolge fürchtet Meloni, dass Salvini einen Sieg Le Pens nutzen könnte, um seine persönlichen politischen Ambitionen voranzutreiben.
Weiterhin könnte ein Erfolg von Le Pens Partei die Stellung Melonis gefährden, die derzeit als eine der einflussreichsten Figuren in der Europäischen Union gilt. Giovanni Orsina, Dekan der Fakultät für Politikwissenschaft an der Universität LUISS in Rom, erwartet, dass der Erfolg des Rassemblement National einen Machtkampf um die Führung der europäischen Rechten auslösen könnte, eine Rolle, in der Meloni bisher als führend galt:
“Es gibt viele Ähnlichkeiten zwischen den beiden Führern [Meloni und Le Pen]. Doch wo Ähnlichkeiten sind, da ist auch Konkurrenz.”
Bloomberg vermutet zudem, dass es Le Pens Partei am 7. Juli schwer fallen wird, eine absolute Mehrheit zu erreichen, was Macron die Möglichkeit eröffnen würde, eine Minderheitsregierung zusammen mit Koalitionspartnern zu bilden.
Weiterführendes Thema – Ein Sieg von Le Pens Partei wird die politische Landschaft Frankreichs nicht verändern