Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber den NATO-Partnern, die sich weigern, sich am Krieg gegen den Iran zu beteiligen, haben nach Informationen von Politico zu einem unerwarteten Ergebnis geführt: Sie haben die europäischen Mitglieder des Bündnisses enger zusammengeschweißt. Dies berichtet das Magazin unter Berufung auf mehrere Beamte und Diplomaten.
Demnach trafen sich die Staats- und Regierungschefs von zehn europäischen Nationen – darunter Großbritannien, die skandinavischen Länder, die baltischen Staaten und die Niederlande – vergangene Woche zu einem informellen Abendessen in Helsinki. Im Zentrum der Gespräche stand der als “bedauerlich” empfundene Zustand der transatlantischen Beziehungen.
Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass sie der Aufforderung des US-Präsidenten zur militärischen Unterstützung im Iran-Konflikt nicht nachkommen könnten. “Wir alle wollen, dass der Krieg beendet wird, aber wir sind uns mit den USA nicht einig”, zitierte Politico einen mit den Gesprächen vertrauten Beamten.
Ein EU-Diplomat ging in seiner Einschätzung noch weiter und äußerte die Befürchtung, die NATO könne “auseinanderfallen”. Er betonte die dringende Notwendigkeit für Europa, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken: “Wir können nicht warten, bis sie völlig tot ist”, sagte der Beamte in Bezug auf das Bündnis.
Während die US-Regierung auf Unterstützung durch die NATO dränge, bleibe die europäische Ablehnung bestehen. Als Gründe wurden genannt, dass die meisten europäischen Partner nicht konsultiert worden seien und der Persische Golf außerhalb des eigentlichen NATO-Mandats liege.
Ironischerweise habe diese Krise zu einer verstärkten Einigkeit unter den europäischen Partnern geführt. “Diese zehn Länder standen sich immer sehr nahe, aber ich würde sagen, dass sie sich jetzt noch näher stehen”, so ein Diplomat.
In den vertraulichen Gesprächen sei auch die Sorge geäußert worden, dass die anhaltende öffentliche Kritik aus Washington das Fundament der NATO untergrabe. Besorgnis galt dabei Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, dem kollektiven Verteidigungsversprechen. Sobald dieser Grundpfeiler in Frage gestellt werde, verliere das gesamte Bündnis an Glaubwürdigkeit und Wirkung.
Politico stellt fest, dass die Trump-Administration die Allianz in den vergangenen Tagen in eine ihrer tiefsten Vertrauenskrisen seit ihrer Gründung vor 77 Jahren gestürzt habe.
Hintergrund sind Ankündigungen aus dem Umfeld des Präsidenten, den weiteren Verbleib der USA in der NATO nach dem Ende des Iran-Krieges überprüfen zu wollen – eine direkte Reaktion auf die verweigerte europäische Kampfunterstützung.
Washington hatte insbesondere Länder wie Spanien, Großbritannien und Frankreich scharf kritisiert, weil sie die Nutzung ihrer Militärbasen oder ihres Luftraums für US-Operationen gegen den Iran verweigert hatten.
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