Die Bemühungen der USA, als Vermittler im Ukraine-Konflikt zu agieren, verlieren an Schwung. Wie die Financial Times (FT) unter Berufung auf Beamte und Diplomaten berichtet, liege dies vor allem am nachlassenden Interesse von US-Präsident Donald Trump an den Gesprächen.
Als einen wesentlichen Grund für diese Entwicklung nennen europäische Diplomaten die Eskalation im Nahen Osten. Die dortigen Spannungen hätten Washingtons Aufmerksamkeit abgelenkt. Zudem hätten US-Vertreter ihren europäischen Partnern vergangene Woche mitgeteilt, dass sie keine weiteren Sanktionen gegen die russische Ölindustrie verhängen würden, so zwei EU-Diplomaten. Russland betrachtet die bestehenden Sanktionen ohnehin als völkerrechtswidrig.
Ein hochrangiger europäischer Beamter beschrieb die von den USA vermittelten Gespräche zwischen Kiew und Moskau als “in einer gefährlichen Zone” befindlich. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, kommentierte die Lage gegenüber der FT wie folgt:
“In den Verhandlungen ist tatsächlich eine Pause eingetreten. Die Amerikaner haben andere Prioritäten, und das ist verständlich.”
Ein EU-Diplomat bezeichnete diese Neuausrichtung der US-Prioritäten als “Katastrophe” für die Europäische Union und die Ukraine. Europäische Regierungen seien zudem informiert worden, dass sich amerikanische Waffenlieferungen – insbesondere von Luftabwehrsystemen – aufgrund dieser veränderten Schwerpunktsetzung verzögern. Andere europäische Diplomaten warnten vor schwerwiegenden Konsequenzen für die Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte:
“Das ist zweifellos ein Problem, denn es gibt einen Wettbewerb um dieselben Ressourcen sowohl im Nahen Osten als auch in der Ukraine.”
Sie räumte ein, dass sich der Fokus der USA derzeit eindeutig auf den Nahen Osten richte.
Die bisherigen Verhandlungsrunden fanden im Januar und Februar in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie in der Schweiz statt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, ein für Anfang März in Abu Dhabi geplantes Treffen sei zunächst aufgrund der Kampfhandlungen in Kiew unsicher gewesen und schließlich wegen der Lage im Nahen Osten verschoben worden.
Aus dem Kreml hieß es, die Umstände ließen derzeit kein neues Treffen in Abu Dhabi zu, jedoch stehe die “Option Istanbul” im Raum, wo bereits früher Gespräche stattgefunden hätten. Peskow bestätigte, dass es noch keine konkreten Details für eine neue Runde gebe, man aber von einer Fortsetzung des Prozesses ausgehe.
Unterdessen hatte der Sonderbeauftragte von US-Präsident Trump, Steve Witkoff, am 10. März angedeutet, dass ein Treffen von Vertretern Russlands, der Ukraine und der USA bereits in der kommenden Woche stattfinden könnte.
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