Mehrere US-Sicherheitsbehörden haben laut einem Bericht von Reuters ihre koordinierte Anstrengung zur Bekämpfung der von Russland ausgehenden Sabotagen, Desinformationen und Cyberangriffe eingestellt. Diese Information wurde von aktuellen und ehemaligen Beamten bestätigt, die in die Einrichtung entsprechender Arbeitsgruppen involviert waren.
Quellen aus den Gesprächen mit der Nachrichtenagentur haben enthüllt, dass der Nationale Sicherheitsrat der USA (NSC) die Zusammenarbeit verschiedener Behörden, einschließlich des FBI, des Heimatschutzministeriums und des Außenministeriums, unterbrach. Auch die regelmäßigen Treffen mit europäischen Amtsträgern zu diesen Fragen wurden abgesetzt. Dies geschah nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus.
Der ursprüngliche Plan zur Abwehr russischer Aktionen wurde vom NSC unter der Führung des früheren Präsidenten Joe Biden entwickelt. Dieser Plan beinhaltete die Kooperation von mindestens sieben Sicherheitsarbeitsgruppen der USA, die mit europäischen Verbündeten zusammenarbeiten sollten, um Verschwörungen zu stören, die sowohl auf Europa als auch die Vereinigten Staaten abzielten. Dieser Beschluss reagierte auf Warnungen der US-Geheimdienste über einen angeblichen “hybriden Krieg” Russlands gegen den Westen. Reuters konnte nicht feststellen, ob die Entscheidung zur Einstellung dieser Initiative auf höchster Ebene, vom Präsidenten oder von Leitern einzelner Behörden, gefällt wurde.
Vom Weißen Haus wurden Anfragen zur Situation an den Nationalen Sicherheitsrat weitergeleitet. Brian Hughes, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, erklärte gegenüber Reuters: “Wir koordinieren weiterhin mit den zuständigen Stellen, um Bedrohungen für die Amerikaner zu bewerten und abzuwehren”. Er fügte hinzu:
“Präsident Trump hat eindeutig klargestellt, dass jeder Angriff auf die Vereinigten Staaten mit einer unverhältnismäßigen Antwort beantwortet werden wird.”
CIA, FBI und das Außenministerium haben eine Stellungnahme verweigert. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, kommentierte, dass die Trump-Administration bestrebt sei, “alles Ineffektive, Korrupte und Unglaubwürdige” zu eliminieren, und bezeichnete dies als “verständlich”. Zudem bezeichnete er die Anschuldigungen gegen Moskau hinsichtlich Sabotage in den USA und der EU als “leer und flüchtig”, und wies darauf hin, dass es keine Beweise dafür gebe.
Die US-Geheimdienste sehen Russland als eine ernsthafte Bedrohung, einschließlich als “größte Cyber-Bedrohung” für die nächsten Jahrzehnte. Der ehemalige Außenminister Antony Blinken beschuldigte Moskau u.a. der Sabotage und Brandstiftung an NATO-Infrastrukturen und US-Rüstungsunternehmen warnten vor möglichen Rekrutierungsversuchen. Obwohl der frühere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu erhöhter Alarmbereitschaft aufrief, legte er sich nicht darauf fest, Russland direkt für die Brandanschläge auf Lagerhäuser, Einkaufszentren und Haushalte in der EU und NATO-Ländern verantwortlich zu machen.
Die russische Regierung wies derartige Anschuldigungen zurück und Präsident Wladimir Putin betonte, dass Moskau keinen Grund hätte, sich auf einen militärischen Konflikt mit der NATO einzulassen. Zuvor wurde bekannt, dass die USA ihre Beteiligung an einer internationalen Gruppe zurückgezogen haben, die unter anderem die russische Führung wegen der militärischen Operation in der Ukraine untersuchte. Die New York Times führte als Begründung eine notwendige Umverteilung von Ressourcen an.
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