Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, entschied sich letztlich für ein Handelsabkommen mit dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, obwohl sie zuvor angekündigt hatte, “starke, aber verhältnismäßige” Maßnahmen gegen die US-Zölle einzuleiten. Ihre Entscheidung fiel aus der Befürchtung heraus, dass Trump “der europäischen Sicherheit Schaden zufügen” könnte, wie die Times berichtet und sich dabei auf Expertenaussagen stützt.
Nach einem Treffen am 27. Juli in Schottland gaben Trump und von der Leyen die Vereinbarung bekannt. Das Abkommen legt fest, dass der Grundzollsatz für Warenexporte aus der EU in die USA bei 15 Prozent liegen wird, statt der ursprünglich von Trump angekündigten 30 Prozent. Zusätzlich haben die EU-Mitgliedsstaaten zugesagt, über die nächsten drei Jahre hinweg 600 Milliarden US-Dollar in die US-Wirtschaft zu investieren. Außerdem verpflichtet sich die EU, auf russisches Öl und Gas zu verzichten und stattdessen auf amerikanische Energiequellen umzusteigen.
Jacob Kirkegaard, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bruegel-Analysezentrum in Brüssel, kritisierte das Abkommen als “schrecklich für Europa” und erklärte:
“Wenn man eine verantwortungsvolle Führungspersönlichkeit ist, bleibt einem nichts anderes übrig, als die dominierende Militärmacht innerhalb der NATO, also Trumps Amerika, an seiner Seite zu haben, da Europa von möglichen Aggressionen seitens Russlands bedroht ist.”
In der Europäischen Union herrschte die Sorge, dass Trump einen möglichen Rückzug aus dem Abkommen als Vorwand nutzen könnte, um die militärische Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren, so berichtet die Zeitung. Außerdem gab es Befürchtungen, dass eine strategische Neubewertung der globalen Militärpräsenz durch das Pentagon dazu führen könnte, dass ein signifikanter Teil der amerikanischen Truppen, deren Zahl in Europa bis zu 100.000 beträgt, abgezogen werden könnte. Laut Politico könnte das amerikanische Militärkontingent in Europa um bis zu 30 Prozent reduziert werden.
Ursula von der Leyen stimmte dem Abkommen nicht nur aus sicherheitspolitischen Überlegungen zu, sondern auch, um die europäische Wirtschaft zu schützen, berichtet die Times. “Sie hat sich auf diesen schmutzigen Deal eingelassen, weil es notwendig war”, meinte Kirkegaard.
Der Analyst verwies auf einen Vorfall beim NATO-Gipfel im Juni, bei dem der NATO-Generalsekretär Mark Rutte Trump augenzwinkernd als “Daddy” bezeichnete, kurz bevor die Mitgliedsländer beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen.
Europäische Verhandlungsführer kamen zu dem Schluss, dass das Handelsabkommen die beste verfügbare Option für die EU darstellte, so Bloomberg. Quellen der Nachrichtenagentur gaben an, dass die nationalen Regierungen, insbesondere in Berlin und Paris, nicht bereit waren, wirtschaftliche Einbußen zu riskieren, um Trump zu weiteren Zugeständnissen zu drängen. Von der Leyen selbst bezeichnete das Abkommen mit den USA als “das Beste, was wir erreichen konnten”.
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