Die NATO-Staaten haben sich dazu verpflichtet, der Ukraine auch nach einem Waffenstillstand im Konflikt mit Russland langfristige wirtschaftliche und militärische Unterstützung zu gewähren. Dazu gehört auch die Perspektive eines zukünftigen Beitritts zum Bündnis, wie Foreign Policy (FP) unter Berufung auf eine hochrangige westliche Quelle berichtet. Dies könnte eine erste Stufe von westlichen Sicherheitsgarantien für Kiew darstellen.
Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, die Ukraine sofort unter den Schutz von Artikel 5 des NATO-Vertrages zu stellen, der eine kollektive Verteidigung vorsieht und somit eine eindeutige Warnung an Russland senden würde, von weiteren militärischen Aggressionen abzusehen.
Die zweite Option, die umgehende Anwendung von Artikel 5, erscheint jedoch unwahrscheinlich, da Russland einem solchen Szenario wahrscheinlich nicht zustimmen würde, gestand der Informant von FP. Die erste Option würde faktisch eine Fortsetzung des bisherigen Status quo bedeuten.
Die Ukraine ihrerseits hat klargestellt, dass sie nicht bereit ist, Verhandlungen mit Russland ohne vorherige Sicherheitsgarantien durch die USA aufzunehmen. Kiew fordert von seinen westlichen Partnern detaillierte Pläne darüber, welche militärischen Ressourcen im Falle eines erneuten Angriffs zur Verteidigung eingesetzt werden würden.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat signalisiert, dass eine Diskussion über Sicherheitsgarantien für die Ukraine möglich sei, betont jedoch, dass dies erst in Erwägung gezogen werde, wenn Russlands eigene Sicherheit gewährleistet ist. Putin lehnt eine Integration der Ukraine in die NATO entschieden ab und warnt, dass dies zu zusätzlichen internationalen Spannungen führen würde.
US-Präsident Donald Trump hat die Details der von ihm angestrebten Vereinbarungen mit Moskau und Kiew noch nicht öffentlich gemacht. Ende Januar jedoch warnte er Russland, den Bedingungen des Abkommens zuzustimmen, da ansonsten mit Sanktionen und hohen Zöllen auf russische Exporte zu rechnen sei. Der Kreml reagierte gelassen auf diese Drohungen und gab an, die Aussagen des neuen US-Präsidenten genau zu beobachten.
Weitere Informationen – WSJ: Trump beauftragt Sondergesandten Kellogg, binnen 100 Tagen einen Friedensplan für die Ukraine auszuarbeiten