Einem Bericht von T-online, das zum Werbekonzern Ströer gehört, zufolge arbeitet die EU-Kommission an umfassenden Plänen zur Überwachung digitaler Kommunikation. Dies geht aus einem vertraulichen Vorschlagspapier einer Expertengruppe hervor, welches laut Angaben des Portals in dessen Besitz ist.
Die geplanten Maßnahmen umfassen die systematische Überwachung von Diensten wie WhatsApp, Telefonen und Sprachassistenten von Google und Apple sowie von smarten Haushaltsgeräten, einschließlich intelligenter Kühlschränke. Die Expertengruppe schlägt insgesamt 42 Punkte zur Intensivierung der Überwachungsmaßnahmen vor und es wird berichtet, dass bereits an der Umsetzung dieser Pläne gearbeitet wird.
Das Dokument beschreibt zudem, wie Sicherheitsbehörden besser ausgerüstet werden können und legt dar, wie Hersteller dazu gebracht werden könnten, Hintertüren für Ermittlungen einzurichten. So könnten Ermittler beispielsweise die Verschlüsselung von Nachrichtendiensten wie WhatsApp durch einen “Generalschlüssel”, der von den Providern bereitgehalten wird, aufbrechen. Es wird auch erwähnt, dass Herstellern, die nicht kooperieren, Strafen drohen könnten.
Zurzeit ist es Ermittlern technisch nicht möglich, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Nachrichtendiensten zu umgehen. Die Daten sind vom Sender bis zum Empfänger verschlüsselt, wobei eine Hintertür fehlt. Somit haben Ermittler nur Zugriff auf gespeicherte Chatverläufe nach der Beschlagnahmung eines Geräts, aber nicht auf aktive Kommunikation zwischen Endgeräten, die nicht in ihrem Besitz sind.
In einem weiteren Punkt des Dokuments regt die Expertengruppe die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung an, die in der Vergangenheit bereits mehrmals aus verfassungsrechtlichen Gründen gescheitert ist.
Die besagte Expertengruppe wurde im April 2023 vom Rat der Europäischen Union gegründet, um technische und rechtliche Möglichkeiten zur Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung zu prüfen. Ihnen zufolge wird der Europäische Rat der Justiz- und Innenminister am 13. Juni 2024 über die vorgelegten Vorschläge beraten, wie Informationen auf der offiziellen EU-Website belegen.
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