Bei einem jüngsten Treffen der Finanzminister aus den G20-Staaten in Rio de Janeiro wurde kein Konsens über die Einführung einer globalen Milliardärssteuer erzielt. Dennoch verpflichteten sich die Minister zur Einführung progressiver Steuersysteme für die besonders Vermögenden, berichtete die US-Zeitung Politico.
Laut einem gemeinsamen Kommuniqué, das Politico einsehen konnte, soll ein neuer Dialog über eine faire und progressive Besteuerung sehr vermögender Personen eröffnet werden. Das Dokument, welches noch am Freitag veröffentlicht werden sollte, werde jedoch keine Zustimmung zu einer spezifischen 2%-Steuer auf die Vermögen der 3.000 reichsten Milliardäre enthalten, eine Maßnahme, die von Brasilien, dem derzeitigen Vorsitz der G20, favorisiert wurde. Der brasilianische Finanzminister Fernando Haddad bezeichnete das Abkommen als “historisch”.
Des Weiteren betonen die Minister in einer separaten Erklärung zur internationalen Steuerkooperation die Notwendigkeit, “mit vollstem Respekt für die Steuersouveränität” kooperativ zu arbeiten, um eine effektive Besteuerung sicherzustellen.
Der französische Ökonom Gabriel Zucman, Berater der G20 in Steuerfragen, schätzte, dass eine solche Abgabe jährlich etwa 250 Milliarden Dollar weltweit generieren könnte. Mehrere Länder und Organisationen wie Frankreich, Spanien, Kolumbien, Belgien und die Afrikanische Union unterstützen den Vorschlag bereits im Voraus, berichtete Reuters.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva betonte die Notwendigkeit dieser Steuer, indem er ausführte, dass einige Individuen mehr Ressourcen als ganze Länder kontrollieren. Solch eine Steuer könnte laut Haddad den globalen Kampf gegen den Hunger finanzieren, jedoch sei die Umsetzung aufgrund seiner Komplexität nicht über Nacht möglich.
Nicht alle G20-Mitglieder teilen jedoch diese Ansicht. Politico erwähnt, dass sowohl der deutsche Finanzminister Christian Lindner als auch die US-Finanzministerin Janet Yellen Widerstand gegen den Vorschlag leisten. “Wir sehen keine Notwendigkeit und halten es nicht für wünschenswert, ein globales Abkommen [über eine Milliardärsteuer] auszuhandeln”, äußerte Yellen in Rio. “Alle Länder sollten dafür sorgen, dass ihre Steuersysteme fair und progressiv sind.”
In Deutschland steht besonders das von der FDP geführte Finanzministerium dem Vorschlag skeptisch gegenüber, wie das RND berichtet.
Nouhaila Zaki von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch forderte, dass die G20-Regierungschefs im November zu konkreten Beschlüssen kommen sollten. Bundeskanzler Olaf Scholz könnte die Hamburg Sustainability Conference nutzen, um den Plan zu unterstützen.
Die SPD unterstützt laut eigenen Quellen ebenfalls die Idee einer globalen Mindestbesteuerung für Milliardenvermögen. SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklärte gegenüber dem Tagesspiegel: “Eine gerechtere Besteuerung ist eine wichtige Option, um unsere Infrastruktur zu sanieren und zu modernisieren.”
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