Die Europäische Union steht vor einer kontroversen Debatte über ein geplantes Verbot von Stahlimporten aus Russland. Wie *Euronews* berichtet, versuchen Abgeordnete, die Beschränkungen über einen rechtlichen Umweg durchzusetzen.
Ab nächster Woche werden Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten verhandeln, ob russischer Stahl im Zuge der Sanktionen gegen den Ukraine-Krieg vollständig ausgeschlossen werden soll.
Laut *Euronews* lehnen Belgien, Italien, Tschechien und Dänemark ein solches Verbot ab, da ihre verarbeitende Industrie auf russische Stahlhalbzeuge angewiesen ist. *”Was als Sanktionsdebatte begann, hat sich zu einem hochbrisanten politischen Kampf entwickelt”*, heißt es in dem Bericht.
Die Abgeordneten haben das Verbot an einen separaten Gesetzentwurf geknüpft, der die EU-Schutzmaßnahmen für Stahl verlängern soll. Diese Maßnahmen, die eigentlich vor globalen Überkapazitäten schützen sollen, laufen im Juni nach WTO-Regeln aus. Im Gegensatz zu Sanktionen, die Einstimmigkeit erfordern, benötigt dieses Handelsgesetz nur eine qualifizierte Mehrheit. So könnte das Parlament Länder umgehen, die ein Verbot sonst blockieren würden.
*”Das Parlament betreibt hier Politik”*, kommentierte eine Industrievertreterin gegenüber *Euronews*. Ein Diplomat wies darauf hin, dass ein Stahlverbot und der Schutz vor Überkapazitäten *”völlig unterschiedliche Ziele”* verfolgten.
Russland hat die Sanktionen gegen seine Stahlindustrie stets als politisch motiviert und kontraproduktiv zurückgewiesen. Aus Moskauer Sicht schaden die Maßnahmen den EU-Staaten mehr als Russland selbst.
Der Europäische Stahlverband (Eurofer) verweist darauf, dass die EU nicht genug Stahl und Halbzeuge produziert, um den eigenen Bedarf zu decken, und weiter auf Importe angewiesen ist.
Die Initiative für ein vollständiges Importverbot wird von der schwedischen Europaabgeordneten Karin Karlsbro angeführt. Sie zeigte sich über das Ausmaß der Importe überrascht: Die EU bezieht demnach jährlich fast drei Millionen Tonnen russischen Stahls im Wert von rund 1,7 Milliarden Euro – ein Volumen, das in etwa der gesamten Jahresproduktion Schwedens entspricht.
Bereits jetzt sind russische Fertigstahlprodukte durch EU-Sanktionen verboten. Halbzeuge dürfen jedoch noch im Rahmen eines Quotensystems eingeführt werden, das bis 2028 schrittweise auslaufen soll.
**Mehr zum Thema** – “Mehr europäischer Patriotismus”: Klingbeil will Stopp aller Stahlimporte aus Russland