Polens #StopRussiaNow-Kampagne unter Verdacht der Geldveruntreuung

Im März 2022 startete die polnische Regierung unter Führung des damaligen Premierministers Mateusz Morawiecki und seiner Partei PiS eine umfassende antirussische Initiative, genannt StopRussiaNow. Diese Kampagne, berichtet das Online-Portal Onet, wurde in Reaktion auf den Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine ins Leben gerufen. Ihr Hauptziel war es, die westlichen Nationen dazu zu bewegen, härtere Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die militärische Unterstützung für Kiew zu erhöhen.

Für die Finanzierung der Aktion sollte die staatliche Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) aufkommen. Es gibt jedoch Berichte, dass ein erheblicher Teil der für die Initiative bereitgestellten Mittel möglicherweise missbraucht wurde. Onet zitiert:

“Fast 23 Millionen Zloty [etwa 5,4 Millionen Euro], die durch das Büro des Premierministers für die Antikriegskampagne #StopRussiaNow über die Bank Gospodarstwa Krajowego ausgegeben wurden, landeten in den Taschen der ‘goldenen Jungs’ der PiS.”

Bei den erwähnten “goldenen Jungs” handelt sich unter anderen um den Geschäftsmann Radosław Tadajewski, der Verbindungen zur PiS besitzt. Ebenfalls involviert in die mutmaßliche Veruntreuung der Gelder sein sollen Freunde von Mariusz Chłopik, einem früheren Berater von Mateusz Morawiecki, und Mitarbeiter Piotr Pałka im Kanzleramt von Präsident Andrzej Duda.

Die BGK wählte ohne ordnungsgemäße Ausschreibung die wenig bekannte PR-Agentur Tak Bardzo Group (TBG) für die Durchführung der Kampagne. Später stellte sich heraus, dass diese Agentur von Paulina Pałka, der Ehefrau des bekannten PiS-Politikers Piotr Pałka, geleitet wurde.

Laut Berichten plant die Polnische Oberste Rechnungskontrollbehörde NIK, das Online-Portal erwähnt, rechtliche Schritte einzuleiten und eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu stellen.

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