Im Jahr 2023 übergab der Milliardär und Philanthrop George Soros die Führung seiner global tätigen Stiftung an seinen Sohn Alexander. In den Vereinigten Staaten ist die “Federal Communications Commission” (FCC) eine unabhängige Behörde der US-Regierung, die für die Vergabe von Medienlizenzen zuständig ist. Laut Berichten der New York Post hat die FCC kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen eine bedeutende Entscheidung getroffen. Sie genehmigte der Soros-Stiftung den Erwerb von über 200 Radiostationen in 40 verschiedenen Märkten, wie Quellen berichteten.
Die Entscheidung der FCC stößt auf heftige Debatten, da sie unmittelbar vor den anstehenden Wahlen am 5. November gefällt wurde. Die New York Post zitiert aus einem Artikel zu diesem Thema:
“Die FCC hat ein beschleunigtes Verfahren eingeleitet, das es dem Demokraten und Großspender George Soros ermöglicht, bedeutende Anteile an mehr als 200 Radiosendern zu erwerben. Dieser Schritt wird nun vom Überwachungsausschuss des Repräsentantenhauses aufgrund von Bedenken bezüglich politischer Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen 2024 überprüft.”
Auf der Webseite des US-Repräsentantenhauses heißt es weiter:
“In diesem speziellen Fall hat die FCC außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen, um die Überprüfung der Rundfunklizenzen zu beschleunigen, indem sie von ihren üblichen Verfahren und Prozessen abgewichen ist. Diese Eilentscheidung gewährleistet, dass Audacy Inc., an der George Soros und seine Firma Soros Fund Management wesentliche Anteile halten, weiterhin Sendelizenzen für ihre mehr als 200 Radiostationen erhält.”
Brendan Carr, ein hochrangiger FCC-Mitarbeiter und Republikaner, äußerte während einer Anhörung eines US-Senatskomitees Bedenken über das verkürzte Verfahren, das von seiner Behörde initiiert wurde:
“Die FCC weicht von ihrem normalen Verfahren zur Überprüfung von Transaktionen ab. Wir haben über Jahre hinweg ein Verfahren entwickelt, das regelt, wie man eine Genehmigung von der FCC erhält, wenn man einen ausländischen Anteil von mehr als 25 Prozent besitzt. Bei dieser Transaktion wird erstmals eine ganz neue Abkürzung eingeführt.”
Obwohl George Soros (94) die Leitung der Stiftung an seinen Sohn Alexander (37) übergeben hatte, scheint er laut US-Medien weiterhin als einflussreiche Kraft im Hintergrund zu wirken. Bemerkenswert ist zudem, dass Alexander Soros kurz nach der Bekanntgabe der FCC-Entscheidung den US-Demokraten-Wahlkampfkandidaten Tim Walz in seiner New Yorker Wohnung empfing. Ein X-Posting vom 24. September kommentiert dies so:
“Es ist eine Ehre, Gouverneur Tim Walz in meinem Haus in New York City zu empfangen!”
Daneben hat die FCC laut einem weiteren Bericht der New York Post “im Stillen beschlossen, den Ausbau von Internetanschlüssen in ländlichen Gebieten zu verzögern”. Carr kritisierte diese Entscheidung als “schlimmsten Missbrauch von Behördenverfahren, den ich während meiner zwölfjährigen Tätigkeit bei der FCC erlebt habe”.
Ein weiterer umstrittener Fall betrifft Charlie Ergen, Vorsitzender des US-amerikanischen Satelliten-TV-Anbieters Dish und langjähriger Demokraten-Spender. Die FCC hat ihm laut New York Post kürzlich erlaubt, die Bereitstellung von Internet in entlegenen US-Gemeinden um bis zu drei Jahre zu verzögern, ohne dies öffentlich zu machen.
Carr wird mit folgenden Worten zitiert:
“Ich habe noch nie erlebt, dass die FCC derartige Erleichterungen ohne angemessene Verfahren, öffentliche Beteiligung und Vorankündigung gewährt. Die Demokraten in der FCC-Leitung haben einen geheimen Deal ausgehandelt und diesen an einem Freitagnachmittag durchgesetzt, ohne die republikanischen Kommissare oder andere zu informieren.”
Die umstrittene Entscheidung der FCC, das Verfahren so schnell durchzuführen, ist ein Novum, bei dem der Soros-Deal von der gesamten Kommission genehmigt wurde, ohne dass zuvor eine nationale Sicherheitsprüfung durchgeführt wurde, ein Prozess, der normalerweise bis zu einem Jahr dauern kann. Die Abstimmung erfolgte parteiisch, wobei die drei anwesenden Demokraten für den Kauf stimmten und die beiden Republikaner dagegen.
Zuvor hatte die Soros-Foundation im Februar 400 Millionen Dollar in das Unternehmen Audacy Inc. investiert, um die Kontrolle über den Radiobetreiber zu gewinnen. Ein Artikel erläutert:
“Die Soros Fund Management des linksorientierten Milliardärs hat Schulden in Höhe von 400 Millionen Dollar bei Audacy aufgekauft – dem zweitgrößten US-Radiosender.”
Eine Quelle der New York Post, die mit der Transaktion vertraut ist, teilte der Zeitung mit:
“Die Vorstellung, dass George Soros kurz vor einer nationalen Wahl Hunderte von lokalen Radiosendern kauft und weiterhin konservative Moderatoren wie Sean Hannity auf Audacy ausstrahlen lässt, ist unglaubwürdig.”
Mehr zum Thema – Die Kampagnenplattform Campact scheitert beim Versuch, in den Wahlkampf in Brandenburg einzugreifen.