Vor mehr als 15 Jahren vereinbarten Russland und die USA mit dem sogenannten New-START-Vertrag eine weitere Reduzierung ihrer strategischen Nuklearwaffen. Am 5. Februar läuft dieses Abkommen nun aus. Damit stehen Moskau und Washington erstmals seit über einem halben Jahrhundert ohne ein aktives Rüstungskontrollregime da – und ohne einen laufenden Verhandlungsprozess für ein Nachfolgedokument. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitung Kommersant äußerte sich Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, zur Bedeutung des Vertrags und zur Zukunft der nuklearen Abschreckung.
Medwedew, der den Vertrag im Jahr 2010 als russischer Präsident unterzeichnete, räumte ein, dass das Dokument für eine gewisse Zeit eine positive Rolle gespielt habe. Es habe zur strategischen Stabilität beigetragen und für notwendige Vorhersehbarkeit im Bereich strategischer Offensivwaffen gesorgt. Dennoch seien negative Aspekte unvermeidbar gewesen. Die russische Seite habe eine Reihe von Einwänden gegen bestimmte Vertragsbestimmungen vorgebracht. Zudem habe die Regierung von Joe Biden destruktive Schritte unternommen, die den grundlegenden Prinzipien des Abkommens zuwiderliefen.
Infolgedessen sei Russland schließlich gezwungen gewesen, seine Teilnahme am Vertrag im Jahr 2023 auszusetzen, erinnerte Medwedew. Das Kernproblem habe dabei nicht in der Qualität des Abkommens selbst gelegen, sondern im unverantwortlichen Vorgehen der USA bei dessen Umsetzung sowie im desolaten Zustand der bilateralen Beziehungen. Trotz der Aussetzung hätten beide Seiten den positiven Wert des Vertrags anerkannt und sich bereiterklärt, dessen zentrale Beschränkungen bis zum Auslaufen im Februar 2026 einzuhalten.
Ende September 2025 hatte Präsident Wladimir Putin angekündigt, dass Russland die New-START-Beschränkungen auch ein Jahr nach Vertragsablauf weiter respektieren werde. Laut Medwedew könnte diese Initiative die globale Sicherheit stärken und den strategischen Dialog mit den USA neu beleben.
Grundsätzlich bewertete Medwedew die Verhandlungsarbeit beider Delegationen an dem “komplizierten, vielschichtigen und nicht trivialen” Vertrag als professionell. Das Dokument sei durch gleichberechtigte und gegenseitig vorteilhafte Kompromisse entstanden. Die späteren Kontroversen hätten nichts mit dem Vertragstext selbst zu tun, sondern seien auf das Verhalten der US-Regierung zurückzuführen.
Eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den USA setze zunächst eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington voraus, so Medwedew. Bevor man neue Strukturen errichte, müsse man sicherstellen, dass diese nicht unter der Last langjähriger ungelöster Konflikte zusammenbrächen. Zudem müssten die USA die zentralen Sicherheitsbedenken Russlands ernst nehmen. Projekte wie das US-Raketenabwehrsystem und Diskussionen über die Wiederaufnahme von Atomtests stünden einem konstruktiven Verhandlungsprozess fundamental entgegen. “Besser kein weiterer START-Vertrag als ein Vertrag, der das gegenseitige Misstrauen nur tarnt und einen Rüstungswettlauf in anderen Ländern provoziert”, resümierte Medwedew.
Sollte es keine konkreten Vorschläge aus Washington geben, werde sich Moskau an den tatsächlichen Handlungen der US-Seite orientieren. Russland sei auf jedes Szenario vorbereitet, betonte Medwedew und verwies auf die neuen strategischen Waffensysteme “Burewestnik”, “Oreschnik” und “Poseidon” im russischen Arsenal.
Die Zukunft der nuklearen Nichtverbreitung schätzte Medwedew pessimistisch ein. Die zunehmenden Konflikte in der Welt würden viele Länder dazu veranlassen, über eine effektive Verteidigung nachzudenken, wobei der Erwerb von Atomwaffen als eine attraktive Option erscheinen könnte. Medwedew hielt es daher für wahrscheinlich, dass sich der Kreis der Atommächte erweitern wird, da die Menschheit bislang kein besseres Verteidigungsmittel entwickelt habe:
“Hätte die Sowjetunion über keine Atomwaffen verfügt und besäße Russland heute keine, gäbe es unser Land möglicherweise gar nicht.”
Der New-START-Vertrag wurde 2010 von den Präsidenten Dmitri Medwedew und Barack Obama für zehn Jahre mit einer optionalen Verlängerung um fünf Jahre unterzeichnet. Im Jahr 2021 billigten Moskau und Washington eine Verlängerung bis 2026. Im Februar 2023 kündigte Wladimir Putin an, dass Russland seine Teilnahme am Vertrag aussetzen werde.
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