Einige EU-Außenminister haben das Scheitern der bisherigen Strategien zur Regimewechselung in Syrien anerkannt. Laut einem Bericht der Berliner Zeitung haben sie sich in einem Schreiben an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für eine Neubewertung der Syrienpolitik der EU ausgesprochen.
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg, einer der Initiatoren des Schreibens, äußerte sich wie folgt:
“Nach 13 Jahren müssen wir uns als EU eingestehen, dass unsere Syrien-Politik nicht gut gealtert ist.”
Er wies darauf hin, dass die syrische Regierung sich trotz Unterstützung durch Iran und Russland stabilisiert habe, während die Opposition zerstreut, nicht existent oder im Exil sei.
An dieser Forderung beteiligen sich bisher Österreich, Italien, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Griechenland, Kroatien und Zypern. Ein wesentlicher Beweggrund für diesen Vorstoß ist die anhaltende hohe Zahl von Flüchtlingen aus Syrien, die insbesondere die Mittelmeeranrainerstaaten schwer belastet. Schallenbergs Ankündigung im Juni zielt auf eine solche Überprüfungsinitiative ab.
Durch die immer noch gültigen Sanktionen sind die Lebensbedingungen in Syrien prekär geblieben und treiben Menschen in die Flucht. Diese Maßnahmen verzögern den dringend benötigten Wiederaufbau und versperren Fortschritte in der medizinischen Versorgung. Die Minister fordern zwar nicht direkt ein Ende der Sanktionen, aber sie plädieren für eine Lösung zur Minimierung der unbeabsichtigten negativen Folgen. Sie erkennen an, dass die syrische Bevölkerung “unter der größten humanitären Katastrophe weltweit” leidet.
Daneben besteht die Befürchtung, dass China durch den Aufbau stärkerer Beziehungen zu Syrien, wie etwa durch die Unterzeichnung einer strategischen Partnerschafts- und Wirtschaftskooperationsvereinbarung während des Besuchs von Präsident Bashar Al-Assad in Peking, die Einflussmöglichkeiten der EU in der Region schmälern könnte.
Nach Auffassung der Minister, wie in der Presse zitiert, ist ein ausgewogener Ansatz gegenüber den Akteuren in Syrien erforderlich, einschließlich eines strategischen Austauschs mit arabischen Partnern, einer Neugestaltung der EU-Strategie für einen beschleunigten Wiederaufbau, dem Umgang mit den unbeabsichtigten Auswirkungen der Sanktionen und der Schaffung von Bedingungen für eine mögliche Rückkehr von Flüchtlingen und Migranten nach Syrien.
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