Mehrere EU-Länder sind dabei, einen grundlegenden Wandel in der Syrienpolitik Europas zu initiieren. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg äußerte sich diesbezüglich: “Gemeinsam mit einer Handvoll anderer Staaten bereiten wir einen Vorschlag vor, wie wir nach 13 Jahren eine neue Politik gegenüber Syrien beginnen wollen”, so Schallenberg während eines Gesprächs in der österreichischen Botschaft in Berlin.
Schallenberg führte weiter aus, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad “fester im Sattel sitzt denn je”. Er unterstrich die Notwendigkeit, diese Gegebenheit anzuerkennen und eine unvoreingenommene Diskussion zu führen: “Die EU muss einsehen, dass wir mit der gegenwärtigen Politik gegenüber Syrien in die Irre gehen. Es ist nicht tragbar, noch Jahrzehnte zu behaupten, Assad müsse entfernt werden.” Er betonte auch, dass Zusammenarbeit mit Regierungen essentiell sei, auch wenn diese nicht die gleichen westlichen Werte vertreten. “Wir werden auch mit Russland zusammenarbeiten müssen”, fügte Schallenberg hinzu.
Trotz der angestrebten Neuorientierung betonte Schallenberg, dass dies nicht bedeute, dass bestehende EU-Sanktionen gegen Syrien sofort aufgehoben würden. Diese Sanktionen würden laut Menschenrechtsorganisationen vornehmlich der syrischen Zivilbevölkerung schaden.
Österreich plant, zusammen mit anderen EU-Mitgliedern einen ersten Entwurf für eine revidierte Syrienpolitik vorzulegen, der noch vor dem Sommer im Rat der Außenminister diskutiert werden soll.
Schallenberg erklärte weiter, dass es viele Gebiete in Syrien gibt, in denen keine Kämpfe mehr stattfinden. Er sieht dies als Möglichkeit für Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren. Er betonte, dass der Krieg in Syrien auch durch die Einflüsse externer Mächte wie Russland, Iran und den USA kompliziert wird. Besonders die südeuropäischen Staaten leiden unter der Flüchtlingskrise aus Syrien.
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