Die Hilfsorganisation Sea Watch erhält nach einem aktuellen Urteil des Gerichts von Palermo eine Entschädigung in Höhe von rund 76.000 Euro sowie die Erstattung der Prozesskosten. Die Zahlungspflicht trifft das italienische Innenministerium, das Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sowie die Präfektur von Agrigent. Grund ist die rechtswidrige Weigerung der Behörde, eine sechsmonatige Beschlagnahme des Rettungsschiffes *Sea-Watch 3* nachträglich aufzuheben.
Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagierte mit scharfer Kritik auf das Urteil. In einem deutlichen Videostatement äußerte Meloni ihr Unverständnis:
> “Nicht nur, dass Rackete damals [im Jahr 2019] freigesprochen wurde, weil es einigen Richtern zufolge erlaubt ist, im Namen der illegalen Masseneinwanderung eine Polizeisperre zu durchbrechen. Heute fällen die Richter eine weitere Entscheidung, die einen buchstäblich sprachlos macht.”
Die Beschlagnahme des Schiffes erfolgte im Rahmen der sogenannten Sicherheitsdekrete des damaligen Innenministers Matteo Salvini. Internationale Aufmerksamkeit erlangte der Fall, nachdem die Kapitänin Carola Rackete im Juni 2019 mit 53 Geretteten an Bord den Hafen von Lampedusa anlief und daraufhin vorübergehend festgenommen wurde. In späteren Gerichtsverfahren wurde jedoch mehrfach zugunsten der Aktivistin entschieden; das Strafverfahren gegen sie wurde 2021 endgültig eingestellt.
Meloni kommentierte die jüngste richterliche Entscheidung wie folgt:
> “Sie haben den italienischen Staat dazu verurteilt, der NGO, der das von Rackete geführte Schiff gehört, 76.000 Euro zu zahlen, die ebenfalls von den Italienern stammen, weil das Schiff durch unser Militär zu Recht festgehalten und beschlagnahmt worden war. Ich bin sprachlos.
>
> Welche Botschaft soll mit dieser langen Reihe objektiv absurder Entscheidungen vermittelt werden: dass es der Regierung nicht gestattet ist, gegen die illegale Masseneinwanderung vorzugehen, dass unabhängig davon, welche Gesetze erlassen und welche Verfahren eingeleitet werden, ein politisierter Teil der Justiz bereit ist, sich querzustellen?”
Sea Watch selbst kommentierte das Urteil auf X mit den Worten:
> “Während die Regierung eine ‘Seeblockade’ ankündigt und NGOs angreift, gibt das Recht erneut dem zivilen Ungehorsam Recht.”
Neben der Entschädigung von 76.000 Euro für nachgewiesene Schäden erhält die Organisation weitere 14.000 Euro für angefallene Verfahrenskosten.
Das Urteil sorgt für erneute gesellschaftspolitische Debatten, da sich die Minister der Meloni-Regierung erst kürzlich auf einen Gesetzentwurf verständigt haben, der eine „Seeblockade“ ermöglichen soll. Mit dieser Maßnahme sollen aufgegriffene oder entdeckte Migrantenboote daran gehindert werden, italienische Hoheitsgewässer zu erreichen.
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