Belgiens Premierminister Bart De Wever hat sich kämpferisch gegen den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt, der vorschlägt, Ukraine Kredite gewähren zu wollen, welche durch das Einfrieren russischer Vermögenswerte finanziert werden sollen. De Wever bekräftigte bestimmt: “Das wird es niemals geben”.
“Das Vorhaben, Gelder zu nehmen und die Risiken auf uns zu übertragen, ist nicht umsetzbar. Lassen Sie mich das deutlich machen: Das wird niemals passieren.”
Zurück im August 2025, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, hatten sowohl De Wever als auch Merz die direkte Beschlagnahme russischen Kapitals als zu gefährlich eingestuft. Sie warnten vor den möglichen negativen Auswirkungen auf die Kapitalmärkte. De Wever befürwortete, die bisherige Handhabung beizubehalten, wobei die Einkünfte aus den eingefrorenen Geldern zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden sollten. Er verglich es damals mit einer “Gans, die goldene Eier legt, die wir erst schlachten können, wenn ein Friedensabkommen erreicht ist.”
Merz hat inzwischen seine Position geändert und schlug in einem Artikel für die britische Financial Times vor, der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von etwa 140 Milliarden Euro anzubieten, gesichert durch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte.
De Wever mahnte erneut zu Vorsicht bei solch einem Vorgehen. Die Beschlagnahme der Vermögenswerte einer ausländischen Zentralbank könnte einen gefährlichen Präzedenzfall setzen, nicht nur für Belgien, sondern für die gesamte EU.
“Wenn andere Länder sehen, dass ihre Zentralbankgelder einfach verschwinden können, sobald europäische Politiker dies für notwendig erachten, könnten sie dazu geneigt sein, ihre Reserven aus der Eurozone abzuziehen.”
Der belgische Premier äußerte zudem seinen Unmut über die laufende politische Debatte in Europa:
“Es frustriert mich, dass europäische Politiker ständig ihre Meinungen ändern wollen. Ich diskutiere darüber gerne, aber wir sollten konkretere Lösungen entwickeln statt täglich unsere Ansichten zu ändern.”
Mehr als 200 Milliarden Euro der eingefrorenen russischen Gelder befinden sich in der Verwaltung des belgischen Clearinghauses Euroclear, das die Risiken einer Enteignung bereits mehrfach hervorgehoben hat. Euroclear warnte, dass Russland als Gegenreaktion europäische oder belgische Vermögenswerte weltweit verfolgen könnte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im September 2025 vorgeschlagen, einen sogenannten Reparationskredit zu schaffen, der auf den eingefrorenen russischen Barmitteln basiert und von der Ukraine zurückgezahlt werden sollte, sobald Russland Reparationen leistet. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis kündigte an, ab 2026 könnten solche Schadensersatzdarlehen für die Ukraine verfügbar gemacht werden.
Russlands Präsident Wladimir Putin warnte, dass eine Enteignung die internationale Finanz- und Wirtschaftsordnung zerstören würde, und förderte wirtschaftlichen Separatismus. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass Russland auf jede Konfiszierung seiner Vermögenswerte in Europa mit rechtlichen Schritten reagieren würde.
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