Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Einsatzbeschränkungen für deutsche Waffen gegen russische Ziele im Ukraine-Krieg aufzuheben, hat innerhalb der SPD deutliche Kritik hervorgerufen. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete diesen Schritt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als “nicht hilfreich”. Stegner erklärte: “Alles, was den Krieg ausweitet, ist falsch. Ich finde, wir sollten stattdessen die diplomatischen Anstrengungen intensivieren.”
Rolf Mützenich, ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender, zeigte sich im Deutschlandfunk ebenfalls besorgt über die Implikationen dieser Entscheidung. Er äußerte Unsicherheit über die Konsequenzen von Merz’ Vorgehen und merkte an, dass er noch viele Fragen an den Kanzler hätte. Mützenich betonte die Wichtigkeit der bisherigen Reichweitenbegrenzung und riet: “Ich würde die Bundesregierung bitten, sich stärker an den laufenden diplomatischen Bemühungen zu beteiligen.”
Merz hatte zuvor auf dem WDR-Europaforum in Berlin erklärt, dass für die an die Ukraine gelieferten deutschen Waffen zukünftig keine Beschränkungen mehr bezüglich der Reichweite bestehen und somit der Einsatz auf russischem Territorium möglich ist. Diese Aussage markiert eine Abkehr von der Politik seines Vorgängers, Olaf Scholz (SPD), der eine solche Maßnahme zwar für bestimmte Waffensysteme wie den Mars II erlaubte, aber weitere Ausweitungen im Gegensatz zu anderen Bündnispartnern wie Großbritannien und Frankreich ablehnte.
Ob Merz seine Entscheidung mit dem Koalitionspartner SPD abgesprochen hat, bleibt unklar. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) verneinte jedoch die Annahme eines Politikwechsels. Bei einer Pressekonferenz in Berlin erläuterte er: “Bezüglich der Reichweite möchte ich klarstellen: Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die über das hinausgehen, was die vorherige Regierung beschlossen hat.”
Weiterführende Informationen – Merz, der Schamlose: “Taurus”-Freigabe mit Lügen garniert