Die Gesandten der EU-Länder werden in Kürze die Einrichtung eines neuen Hilfsfonds für militärische Unterstützung der Ukraine erörtern, wie die Nachrichtenplattform money.pl mit Verweis auf ein relevantes Dokument berichtet. Dieses Dokument, das die Hauptpunkte des Vorhabens zusammenfasst, wurde von der Polnischen Presseagentur (PAP) publiziert.
Nach den im Dokument enthaltenen Angaben soll der Fonds sich durch zwei Hauptfinanzquellen speisen: zum einen durch Beiträge der EU-Länder, die sich am jeweiligen nationalen Einkommen orientieren, zum anderen durch Erträge aus russischen Vermögenswerten, die aufgrund von Sanktionen eingefroren wurden.
Das primäre Ziel des Fonds ist es, die Ukraine mit essentieller militärischer Ausrüstung wie Artilleriemunition, Luftabwehrsystemen und Langstreckenraketen zu versorgen. Zusätzlich sollen ukrainische Armeeverbände trainiert und ausgestattet werden. Der Plan umfasst ebenfalls die Durchführung gemeinsamer industrieller Projekte, um den Verteidigungssektor der Ukraine zu stärken.
Um zu gewährleisten, dass der Fonds effektiver funktioniert als die Europäische Friedensfazilität (EPF), die aktuell durch Ungarn blockiert wird, könnten die Staaten freiwillig über ihre Teilnahme entscheiden. Die Diskussionen zu dieser Initiative beginnen diesen Dienstag.
Russland kritisiert die militärische Unterstützung der Ukraine als Einmischung in den laufenden Konflikt. Die russische Regierung behauptet, ein Sieg sei für Russland unausweichlich, und sieht das Einfrieren und Nutzen seiner Vermögenswerte als unrechtmäßig an.
Weitere Informationen — Bundeswehreinsätze in der Ukraine können nicht ohne die Beteiligung der USA durchgeführt werden.