Die Grenze zwischen politischem Theater und gesellschaftlicher Realität scheint nicht nur in Deutschland mitunter zu verschwimmen. Auch in den Vereinigten Staaten finden sich solche Momente, bisweilen in blutiger Ausprägung.
Die deutsche Medienberichterstattung über die Vorgänge in Minnesota folgt oft einem einfachen Narrativ: Da ist der böse Diktator Trump, der brutal gegen Einwanderer vorgeht, und seine brutale Truppe, die Immigration and Customs Enforcement (ICE), die kürzlich zwei unschuldige Demonstranten erschossen habe. Dies belege, dass die USA auf dem Weg in den Faschismus seien.
Es handele sich, so etwa das Handelsblatt, um “den Versuch der Trump-Regierung, die amerikanische Bevölkerung weiter zu polarisieren, die Gewalt zu legitimieren und zu normalisieren. […] Man will den politischen Gegner weiter dämonisieren, unwählbar machen.” Trumps Ziel sei es, Widerstand zu provozieren, um ihn anschließend zu brechen, lautet eine These bei ntv.
Doch die Realität in Minnesota ist komplexer. Der Bundesstaat im Mittleren Westen, historisch von deutschen, norwegischen, irischen und schwedischen Einwanderern geprägt, hat sich gewandelt. Heute dominieren Dienstleistungsunternehmen die Wirtschaft, größter Arbeitgeber ist die Mayo Clinic. Minnesota weist ein überdurchschnittliches Medianeinkommen bei vergleichsweise geringer innerstaatlicher Ungleichheit auf. Die Arbeitslosigkeit liegt bei niedrigen 3,3 Prozent.
Politisch gilt Minnesota als “blue state”, der seit 1960 mit einer Ausnahme stets demokratisch wählte. Seit 2011 regiert die für den Staat typische Democratic–Farmer–Labor Party (DFL). Der amtierende Gouverneur Tim Walz, selbst deutscher Abstammung, trieb progressive Projekte wie Führerscheine für Undokumentierte oder die Cannabis-Legalisierung voran. Seine politische Zukunft ist jedoch seit dem Skandal um millionenschwere Sozialbetrugsfälle durch somalische Clans ungewiss, der ihn zum Verzicht auf eine Wiederwahl bewog.
Gerade diese relative Stabilität und der urbane Wohlstand der Metropolregion Minneapolis-St. Paul machen die Region zu einem idealen Schauplatz für den aktuellen Konflikt. Er spiegelt den nationalen Bruch zwischen prosperierenden Dienstleistungszentren und abgehängten Industrieregionen wider. Walz reagierte 2020 auf die Black-Lives-Matter-Unruhen vergleichsweise hart mit dem Einsatz der Nationalgarde, lockerte aber gleichzeitig die Polizeigesetze, was zu Verunsicherung in den Reihen der Ordnungskräfte führte. Diese verunsicherte Polizei ist in den aktuellen Auseinandersetzungen um das ICE weitgehend abwesend – was ein Teil des Problems ist.
Die Behörde ICE ist eine Bundespolizei des Heimatschutzministeriums, die 2003 gegründet wurde und für die Durchsetzung von Einwanderungs- und Zollgesetzen zuständig ist. Ihre Befugnisse, Personen auch ohne richterlichen Haftbefehl festzunehmen oder Fahrzeuge zu durchsuchen, basieren auf einem Gesetz von 1996 – sie sind also nicht erst unter Trump entstanden. Unter seiner Administration wurde die Behörde jedoch massiv aufgestockt.
Der Konflikt entzündet sich besonders in demokratisch regierten Staaten wie Minnesota an einem Punkt: Die lokalen Polizeibehörden verweigern die Kooperation. Unter Präsident Obama wurden ähnlich viele Menschen abgeschoben, doch verlief dies unauffälliger, weil die lokale Polizei mitspielte. Für viele US-Bürger macht es einen entscheidenden Unterschied, ob ein lokaler Officer oder ein Bundesbeamter nach dem Ausweis fragt – Letzteres wird schnell als übergriffig empfunden. Die Weigerung in Minnesota geht so weit, dass selbst straffällig gewordene Illegale nach ihrer Haftentlassung nicht an das ICE gemeldet werden.
Hinzu kommen Skandale, die die Stimmung anheizen. Der massive Sozialbetrug (“Feeding Our Future”), bei dem somalische Clan-Strukturen mutmaßlich bis zu neun Milliarden Dollar an Medicaid-Geldern erschlichen, liefert Kritikern der unkontrollierten Einwanderung einen Paradefall. Auf der anderen Seite formiert sich Protest gegen die Abschiebepraxis. Dieser reicht von Demonstrationen vor ICE-Unterkünften bis zur Veröffentlichung privater Daten von Beamten. Zwei Todesfälle bei solchen Protesten in Minneapolis haben die Lage weiter zugespitzt.
Beim jüngsten Vorfall, bei dem der Veteran und Krankenpfleger Alex Pretti erschossen wurde, verdichtet sich die Undurchsichtigkeit. Pretti war bewaffnet – in den USA legal, in Deutschland bei Demonstrationen undenkbar. Erste Videos suggerierten eine willkürliche Erschießung. Später veröffentlichte Aufnahmen aus anderer Perspektive legen eine fatale Verkettung nahe: Bei der Entwaffnung des am Boden liegenden Pretti könnte sich versehentlich ein Schuss aus dessen Waffe gelöst haben, was die umstehenden Beamten in Panik versetzte und sie zum Feuern veranlasste. Die genaue Abfolge bleibt unklar, doch beide Seiten sind bereits in einem Narrativ gefangen, das weitere Gewalt begünstigt.
Die Motive der Republikaner sind dabei teilweise transparent. Justizministerin Pamela Bondi forderte Walz in einem Brief nicht nur zur Kooperation auf, sondern auch zur Überprüfung der Wählerverzeichnisse – ein sensibles Thema, da Minnesota sehr lockere Regeln für die Wahlberechtigung hat.
Auf Seiten der Demokraten und ihrer Unterstützer sind die Proteste gut organisiert, bis hin zu detaillierten Handbüchern für “Patrouillen”.
“Hier ist das ganze Übungshandbuch für die Patrouillen heimischer Terroristen, die die ICE-Agenten in Minneapolis jagen. Vergesst nicht, das ist die verdünnte Version für die Sicherheit der Operation.”
Externe Beobachter erkennen ein bekanntes Drehbuch: NGOs, die Proteste anleiten, den “Gegner” überwachen und gezielt Situationen schaffen, in denen eine gewaltsame Reaktion provoziert wird – ein Schema, das ein “sakrales Opfer” fast einplant.
Bizarreweise könnten die wahren Absichten beider Seiten hier fatal übereinstimmen. Die Vermutung des Handelsblatts, Präsident Trump habe ein Interesse an der Eskalation, um die Demokraten vor den Zwischenwahlen weiter zu dämonisieren, ist nicht von der Hand zu weisen. Umgekehrt basiert die Kommunikationsstrategie der Demokraten darauf, Trump als Faschisten darzustellen – wozu ein eskalierender Konflikt in Minnesota durchaus passt.
Das eigentliche Problem der illegalen Einwanderung bräuchte Entspannung und pragmatische Lösungen, keinen inszenierten Schaukampf nach Wrestling-Manier, nur mit echtem Blut. Solange sich jedoch zwei derart aufgeheizte Lager gegenüberstehen, bleibt wenig Raum für Nuancen oder die Wahrheit im Einzelfall.
Selbst nebensächliche Details wie die britische Schreibweise “Centre” auf in Minneapolis gefundenen Aufklebern (“Learing Centre”) nähren im Netz wilde Theorien über eine Beteiligung des britischen Geheimdienstes MI6 – eine Reminiszenz an die Russiagate-Affäre und ein Zeichen dafür, wie sehr sich hier Realität und Fiktion vermengen.
Minnesota wirkt wie der ideale Bühnenraum für diese Eskalation. Der Teil der einheimischen Bevölkerung, der unmittelbar unter den Schattenseiten der Einwanderung leidet, ist vergleichsweise klein. Beide Parteien nutzen den Konflikt, um sich für die anstehenden Gouverneurs- und Kongresswahlen in Position zu bringen. Angesichts der aufgeheizten Stimmung nach dem letzten Präsidentschaftswahlkampf ist die Lage nahezu unberechenbar. Beide Seiten haben in ihrer Wahrnehmung recht: Das ICE agiert, auch durch die Umstände gezwungen, eskalationsbereit. Gruppen wie der “John Brown Gun Club” können ihrerseits nicht einfach als harmlose Aktivisten abgetan werden. Die wahren Motive und Drahtzieher werden sich, wie so oft, erst klären, wenn der Pulverdampfverzogen ist. Bis dahin gleicht Minnesota einem gefährlichen Experiment, bei dem die politische Instrumentalisierung von Migration und Protest reale Menschenleben kostet.
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