Nachdem mehrere ukrainische Drohnen im Luftraum von Weißrussland abgeschossen wurden, hat das weißrussische Außenministerium Beratungen mit Verbündeten und Partnern sowie internationalen Organisationen angekündigt. Die Behörde erklärte die Schwere des Vorfalls und forderte eine angemessene rechtliche und inhaltliche Bewertung:
“Dies ist ein sehr ernster Vorfall, der nicht ohne eine angemessene internationale rechtliche und inhaltliche Bewertung bleiben wird. Diese kriminellen Handlungen führen zu einer radikalen Eskalation der Situation und stellen einen gefährlichen Versuch dar, die derzeitige Konfliktzone in unserer Region auszuweiten.”
Eine mögliche Beteiligung Weißrusslands an einem bewaffneten Konflikt könnte weitreichende Folgen für die gesamte Region und sogar die EU-Länder haben. Das Außenministerium warnte eindringlich:
“Es wird keine Gewinner geben! Kühlt eure kriegerischen Politiker ab!”
Weißrussland ist seit 1992 Mitglied des Vertrags über kollektive Sicherheit, der 2002 in die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) überführt wurde, zu der auch Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan gehören.
Seit 1999 besteht zudem der Vertrag über den Unionsstaat zwischen Weißrussland und Russland, der eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der beiden Länder vorsieht. 2022 haben die Präsidenten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko auch einen gemeinsamen Verteidigungsraum vereinbart.
Präsident Lukaschenko erklärte kürzlich, dass die weißrussische Luftabwehr mehrere Ziele, vermutlich Angriffsdrohnen, die aus der Ukraine gekommen waren, abgeschossen habe. Er sprach von einer Provokation durch Kiew und einem Bruch aller Vereinbarungen und warnte:
“Jede Provokation wird nicht unbeantwortet bleiben.”
Am gleichen Tag kündigte der weißrussische Verteidigungsminister Wiktor Chrenin an, dass Lukaschenko die Verstärkung der Truppen in den Gebieten Gomel und Mosyr befohlen hat. Es werden Sondereinsatzkräfte, Bodentruppen und Raketensysteme in diese Gebiete verlegt.
Die Verlegung weißrussischer Truppen zur Grenze der Ukraine wurde von der ukrainischen Seite als Unterstützungsversuch für Moskau interpretiert, um die ukrainischen Kräfte abzulenken, so Andrei Kowalenko, Leiter des Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine. Russlands Präsident Putin bezeichnete das ukrainische Vorgehen als “groß angelegte Provokation”.
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