Inmitten der politischen Krise in Frankreich bahnt sich eine unerwartete Allianz zwischen der linken und der rechten Opposition an, die sich gegen die Regierung von Premierminister Michel Barnier stellt. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen gab bekannt, dass sie den Misstrauensantrag unterstützen wird, der am 2. Dezember von der linken Koalition “Neue Volksfront” eingebracht wurde.
Französische Politikanalysten des Senders RT deuten diese Entwicklung als einen möglichen Wendepunkt, der den Fall der von Präsident Emmanuel Macron unterstützten Regierung unvermeidlich erscheinen lässt. Bisher hatte die RN gelegentlich mit der Regierung zusammengearbeitet, die keine stabile Mehrheit im Parlament besitzt. Diese Unterstützung wurde jedoch zurückgezogen, nachdem die RN ihre Anforderungen im Bezug auf den Haushalt für das nächste Jahr als nicht erfüllt ansah.
Laut rt.fr wurden zwei Misstrauensanträge im Parlament eingereicht, über die am Donnerstag oder Freitag abgestimmt werden soll. Einer stammt von der RN und der Union des Droites pour la République (UDR) unter Führung von Éric Ciotti, der allerdings als aussichtslos gilt, da die beiden rechtsgerichteten Fraktionen mit 140 Abgeordneten weit von einer Mehrheit entfernt sind. Der andere Antrag, eingebracht von der linken Koalition Neue Volksfront, hat hingegen größere Erfolgschancen, insbesondere, da die RN ihre Unterstützung zugesagt hat.
Die Reaktionen aus Macrons Partei darauf sind heftig. Aurore Bergé, Abgeordnete im Departement Yvelines und ehemalige Ministerin, äußerte sich kritisch gegenüber CNews:
“Der RN hat uns seit 2017 immer wieder versichert, dass sie regierungsfähig sind. Werden sie wirklich verantwortungsvoll handeln, wenn sie das Land durch ihre Unterstützung für die Linke in Unsicherheit stürzen?”
Innenminister Bruno Retailleau kritisierte Le Pens Vorgehen scharf auf TF1:
“Marine Le Pen handelt absolut unverantwortlich, indem sie ihre Stimmen mit denen der extremen Linken vermengt”, sagte er empört.
Die entscheidende Abstimmung zum Misstrauensantrag ist für den 4. oder 5. Dezember geplant. Sollte die Mehrheit für den Antrag stimmen, müsste die Regierung zurücktreten und Präsident Macron wäre gezwungen, einen neuen Premierminister zu ernennen. In der Zwischenzeit laufen bereits rechtliche Beratungen darüber, wie lange die aktuelle Regierung Barnier noch im Amt bleiben könnte.
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